Wien – Werner Kogler, EU-Spitzenkandidat der Grünen, gibt sich zwei Wochen vor der Wahl zuversichtlich, dass die Grünen ihr Ziel von zwei Mandaten erreichen werden. "Wir haben Mitgliederzuwächse. Es gibt eine starke Bewegung zurück zu den Grünen", betonte Kogler in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Nationalratswahl sei es nun oberstes Ziel, den Einzug ins europäische Parlament zu schaffen. "Wir haben einen Schicksalsschlag erlitten. Es war nicht so einfach, trotz des ganzen Ressourcenverlustes loszulegen", sagte Kogler. Mittlerweile sehe er aber einen Aufwärtstrend, wenngleich man sich nicht auf den Umfrageergebnissen ausruhen dürfe.

"Mehr Netto im Börsel"

Hauptthema der Grünen, die die EU-Wahl zur "Klimawahl" erklärt haben, ist der Klimaschutz. Kogler will unter anderem die Steuerbefreiung für Flugbenzin abschaffen. "Das Eisenbahnfahren ist oft um ein Vielfaches teurer als Fliegen. Das ist genau verkehrt herum", meinte er. Die Milliarden würden derzeit in Autobahnen und die dritte Flughafenpiste und damit in die falsche Richtung fließen. "Wir müssen raus aus dem Fossilen und rein in die Zukunft." Zusätzlich müsse die Arbeit steuerlich entlastet werden, sodass den Menschen mehr Geld übrig bleibe. "Wenn mehr Netto im Börsel ist, darf etwas anderes auch teurer werden", meinte Kogler. Zudem sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Pkws neu zugelassen werden.

Koglers Vision für die Zukunft ist eine "Republik Europa". In dieser sollen die "Bürger im Zentrum stehen". Das europäische Parlament solle – für jene Kompetenzen, die bei der EU liegen sollen – voll ausgebaute Möglichkeiten einer "wirklichen Gesetzgebung" haben. Die Mitgliedsstaaten sollen allerdings im Sinne einer föderalen Organisation weiterhin eine ähnliche Bedeutung haben wie bisher.

Kogler sieht Vertragsänderung skeptisch

Zu den Vorschlägen zu einer Vertragsänderung, wie sie vor kurzem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kamen, äußerte sich Kogler skeptisch. Am ehesten könne er sich eine Verkleinerung der Kommission vorstellen. "Eine europäische Regierung muss ja nicht aus allen Mitgliedsstaaten bestehen. Es geht nicht darum, die Interessen der Staaten zu vertreten", betonte Kogler. Die EU als überbürokratisch darzustellen sei allerdings antieuropäisch und "eines Kanzlers unwürdig".

In Hinblick auf die mögliche Aufnahme von Klimaflüchtlingen sprach sich Kogler vor allem für eine Bekämpfung der Fluchtursachen aus. Wichtig sei dabei, dass Österreich den Beitrag zur Entwicklungshilfe erhöhe und in fünf bis zehn Jahren tatsächlich die vereinbarten 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung dafür aufwende.

Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat von 1 Europa, hätte Kogler gerne auf der Seite der Grünen gesehen. Er schätze Voggenhuber sehr, räumt ihm aber wenige Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament ein. "Dieses 1 Europa wird nicht ins europäische Parlament kommen. Wahrscheinlich tut es ihm jetzt schon leid", meinte er. Wer künftig grüner Bundessprecher sein wird, werde man sich erst in zwei Jahren anschauen, meinte Kogler. Kandidaten dafür gebe es genug. (APA, 12.5.2019)