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Wirbelt nun auch in der Justiz viel Staub auf: Der Eurofighter.
Bei der hochbrisanten Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter vom 1. April drängte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizressort, und der Oberstaatsanwaltschaft auf zusätzliche Ressourcen zur Aufarbeitung des Falles: Laut dem publikgewordenen Protokoll, in das DER STANDARD Einblick nehmen konnte, krachte Pilnacek mit den Teilnehmern der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen, weil die Sub-Causa rund um die Briefkastenfirma Vector Aerospace, im Zuge derer 90 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein sollen, offenbar jahrelang falsch angegangen worden war.
Pilnacek sieht das anders: "Die Geldflüsse sind im Wesentlichen nachvollzogen", sagt er. Vertreter der WKStA sollen darauf hingewiesen haben, dass einige Beschuldigte in Deutschland zwar als Beitragstäter zur Untreue gelten würden, in Österreich Eigengeldwäsche vor 2010 aber nicht strafbar gewesen sei. Dabei sind auch Sätze wie "Ich kann mir keinen Wirtschaftsstaatsanwalt schnitzen!" gefallen, auch: Man könne damit gegenüber Medien "ein Totalversagen" einräumen.
Deftige Worte
Beim Themenkomplex rund um die unter Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachte Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus im Februar 2017, in der unter anderem 183,4 versickerte Millionen ins Treffen geführt werden, sollen Pilnaceks deftige Worte "Setzts euch zsamm und daschlogts es" gefallen sein – allerdings laut Pilnacek gemünzt auf den Fall, dass die WKStA mit ihrer Fehleranalyse tatsächlich recht habe.
Die Causa Eurofighter wurde ein Jahrzehnt lang von Staatsanwalt Michael Radasztics und einer Kollegin betreut, ehe dieser zum Jahreswechsel angezeigt wurde, er ist von der Wirtschaftsgruppe in eine allgemeine Gruppe gewechselt – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwältin übersiedelte mit der Causa zur WKStA. Neben ihr arbeiten nun zwei weitere Staatsanwältinnen an dem Fall, die im Ministerium als jung, aber sehr fähig beschrieben werden. Zudem sind zwei Gruppenleiter mit der Causa beschäftigt.
Ein Insider bestätigt dem STANDARD, dass unter der Staatsanwaltschaft Wien jahrelang kaum etwas weitergegangen sei, aber auch seit der Betrugsanzeige gegen Airbus vor zwei Jahren seien "nicht einmal fünf Personen" einvernommen worden. Dabei bestehe die Anzeige nur aus 120 Seiten.
Kenner von Pilnacek versichern, dass er bisher den Eindruck vermittelt habe, dass ihn die schleppenden Ermittlungen selbst gestört hätten – und auch, dass er zu aufbrausendem Gemüt neige. (red, 16.5.2019)