Berlin – Die deutschen Unionsparteien und die SPD steuern bei der Grundrente auf Kollisionskurs. CDU und CSU lehnten am Mittwoch einen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf kategorisch ab. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung in dem Entwurf nicht enthalten sei. Deshalb gebe es in der Koalition "Gesprächsbedarf". Eine Sprecherin Heils verwies darauf, dass die Rentenversicherung eine solche Bedürftigkeitsprüfung nicht vorsehe. Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichneten Heils Pläne als "weder finanziert, noch gerecht".
Die SPD will ab 2021 eine Grundrente für Geringverdiener einführen und zur Finanzierung Milliardenbeträge aus der Krankversicherung heranziehen. Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten das Konzept am Dienstag bekanntgemacht. Die jährlichen Kosten werden in dem Gesetzentwurf im Jahr 2021 anfangs auf rund 3,8 Milliarden Euro beziffert. Von 2021 bis 2025 soll die Reform nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten.
Um dies zu finanzieren, will die SPD zum einen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen wieder erhöhen, 500 Millionen Euro aus der geplanten Finanztransaktionssteuer heranziehen und 400 Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums beisteuern. Zudem sollen Mittel etwa aus der Krankenversicherung verwendet werden. Heil betonte, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung für alle Rentner sollten von 14,6 auf 14 Prozent sinken.
Koalitionsvertrag
Die Kritik der Union setzt an zwei Punkten an. Zum einen wird der Finanzierungsweg abgelehnt. Zum anderen heißt es im Koalitionsvertrag: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Deshalb hatten im Vorfeld CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel betont, die gemeinsam verabredete Reform werde nur mit dieser Prüfung kommen. Dadurch würde sich die Zahl der Anspruchsberechtigten und damit auch der Finanzbedarf drastisch reduzieren. Die SPD rechnet dagegen damit, dass ohne Prüfung drei Millionen Rentner in den Genuss der Grundrente kämen. Umstritten ist auch, ob es die Grundrente, wie von der SPD vorgeschlagen, erst nach 35 Arbeitsjahren geben soll oder ob eine Regel eingeführt wird, bei der man umso mehr Rente bekommt, je länger man gearbeitet hat.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich enttäuscht: "Wir sind uns einig gewesen, dass wir eine seriöse Finanzierung wollen und keine Luftbuchungen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, das Thema Grundrente "gegen die Wand" zu fahren. Etliche SPD-Politiker wiesen die Kritik zurück und Heil zeigte sich optimistisch, dass die Reform Anfang 2021 in Kraft treten kann.
Die Arbeitgeber äußerten scharfe Kritik am Arbeitsminister, Zustimmung kam dagegen von Gewerkschaften. "Eine Grundrente geht nicht ohne Grundrechenarten", kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Es kann nicht gerecht sein, dass jemand, der die Hälfte an Beiträgen gezahlt hat, dann genauso viel bekommen kann, wie jemand, der das Doppelte eingezahlt hat." Der Branchenverband des Gastgewerbes (Dehoga) warf der SPD Populismus vor. "Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit." Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels gelte in 26 von 28 EU-Staaten. Mit der Einführung in Deutschland sei 2010 ein Sonderweg beendet worden, betonte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Dagegen forderte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Union dürfe die Reform nicht länger blockieren. "Wir erwarten jetzt eine schnelle Einigung zwischen den Koalitionspartnern, die die Rente für Millionen Versicherte aufwertet, statt sie am Ende noch zum Sozialamt zu schicken." (Reuters, 22.5.2019)