Spaniens Sozialistische Partei (PSOE) hat die Europawahlen klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez erzielte 32,9 Prozent der Stimmen und damit 20 der 54 in Spanien zu vergebenden Sitze in Straßburg. Der konservative Partido Popular (PP) musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie war bisher stärkste Partei und kommt jetzt nur auf 20,1 Prozent und 12 Mandate. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) erzielten 12,2 Prozent (7 Sitze). Die ultrarechte Vox zieht erstmals mit drei Abgeordneten (6,2 Prozent) ins Europaparlament ein.

Großer Verlierer des Wahlsonntags, an dem nicht nur das Europaparlament sondern auch spanienweit die Gemeinderäte sowie in 12 Regionen das Regionalparlament gewählt wurde, ist die linksalternative Podemos. Die Formation um den Politologen Pablo Iglesias zog vor fünf Jahren überraschend mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Es begann der kometenhafte Aufstieg der Partei, die 2015 damit endete, dass Podemos nur ganz knapp hinter der PSOE zur drittstärksten Partei wurde.

Dann schloss sich Podemos mit dem Wahlbündnis der Kommunistischen Partei, der Vereinigte Linke, (IU) zu Unidas Podemos (UP) zusammen. IU hatte im scheidenden EU-Parlament sechs Sitze. UP erreichte jetzt gerade mal noch sechs Abgeordnete und knapp über zehn Prozent – und verlor damit fast die Hälfte dessen, was die beiden getrennt hatten.

Verluste für Podemos

Podemos hatte sich nach dem Zusammenschluss mit IU immer weiter in Richtung traditioneller Linke entwickelt. Kritiker dieses Kurses wurde nach und nach aus der Partei gedrängt oder gingen von selbst. Unter ihnen die Nummer 2 Iñigo Errejón.

In mehreren Regionen des Landes verlor UP alle Regionalparlamentarier, in den restlichen Regionen mussten sie schwere Verluste hinnehmen.

Auch die sogenannte "Rathäuser des Wandels" wie die Stadtverwaltungen genannt werden, in denen Podemos-nahe Bürgerlisten das Sagen hatten, gingen bis auf Cadiz im Süden und Valencia im Osten Spaniens meist deutlich verloren.

Die großen Städte als Ausnahmen

Ausnahme sind Barcelona und Madrid. In der katalanischen Hauptstadt unterlag Bürgermeisterin Ada Colau ganz knapp gegen die Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke Kataloniens (ERC).

Und in Madrid gewann die linksalternative Bürgermeisterin Manuela Carmena die Wahlen deutlich, aber es fehlen ihr zusammen mit dem bisherigen sozialistischen Partnern zwei Stadträte zur Mehrheit. Jetzt wird der konservative PP in Koalition mit der rechtsliberalen Cs und der rechtsextremen VOX die Geschicke der Stadt lenken.

Das gleiche gilt für die Region Madrid. Auch hier summiert der Rechtsblock mehr Regionalabgeordnete als die Linke und wird gemeinsam regierten, obwohl die PSOE die Wahl gewonnen hat.

Hier kam UP nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die neue Marke von Bürgermeisterin Carmena und der einstigen Nummer 2 von Podemos, Iñigo Errejón "Más Madrid" (Mehr Madrid) erzielte auf Anhieb rund 15 Prozent und gibt damit dem linksalternative Wählerspektrum, das UP den Rücken gekehrt hat – anders als im restlichen Land – eine neue Heimat. (Reiner Wandler aus Madrid, 27.5.2019)