Brüssel/Rom – Italien und die EU steuern im Haushaltsstreit auf eine Konfrontation zu. Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden einleiten, sagten zwei EU-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Stimmung deutet definitiv auf eine Maßnahme hin", sagte einer von ihnen.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini forderte dagegen nach dem Sieg seiner Partei bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln. Die Aktien italienischer Banken gaben als Reaktion auf den Streit nach. Die EU-Kommission und Italien hatten sich 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltszahlen brachten die Rechnung jedoch ins Wanken und alarmierten Brüssel.

Bericht Anfang Juni

"Es ist an der Zeit, alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, völlig neu zu diskutieren", sagte Salvini in Mailand. Niedrigere Steuern seien für die Italiener das Schlüsselthema und würden die Grundlage für den Haushalt des kommenden Jahres bilden. Dieser werde im Herbst vorgelegt. Die seit Mitte 2018 amtierende populistische Regierung in Rom aus Lega und 5-Sterne-Bewegung will das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Die EU soll am 5. Juni einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens vorlegen.

Salvinis Lega errang am bei der Europa-Wahl am Sonntag mit 34,3 Prozent erstmals bei einer landesweiten Abstimmung die meisten Stimmen. "Derart gestärkt wird er sich von der EU-Kommissionmehr denn je nicht haushaltspolitische Vorschriften machen lassen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zu dem Streit. Italien ächzt unter einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten in der Euro-Zone nach Griechenland. (Reuters, 27.5.2019)