Budapest – Ungarns rechtsnationale Regierung will die Wissenschaftsfreiheit im Land weiter einschränken. Innovationsminister Laszlo Palkovics brachte am späten Dienstagabend einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, dass der angesehenen und unabhängigen Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) die Forschungsinstitute weggenommen werden.

Sie sollen einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben. Die Maßnahme soll mit 1. September wirksam werden.

Die bereits seit längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste von Betroffenen und anderen Bürgern ausgelöst. Zuletzt waren am vergangenen Sonntag in Budapest mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um den Verbleib der Forschungsinstitute in der Wissenschaftsakademie zu fordern.

Zum Schweigen bringen

Palkovics begründete die geplanten Veränderungen damit, dass damit "die Ressourcen leistungsbasiert verteilt" und die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert würden. Kritiker erblicken darin hingegen das Bestreben der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen.

Die Pläne zur staatlichen Bevormundung der MTA rufen auch international Proteste hervor. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, erklärte am Dienstag in Brüssel: "Wir sind entsetzt zu sehen, dass (...) Orban (...) zu einem neuen Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit und damit gegen die Demokratie in seinem Land ausholt." Orbans Regierung sei "offensichtlich darauf aus, eine lupenreine Autokratie in Ungarn zu installieren".

Zuletzt hatte Orban die amerikanisch geführte Central European University (CEU) zum Umzug von Budapest nach Wien gezwungen. Im Vorjahr ließ er die universitäre Geschlechterforschung (Gender Studies) verbieten. (APA, 5.6.2019)