Eine Reform der Parteienfinanzierung und im Zuge dessen auch eine transparentere Gestaltung von Parteispenden beschäftigt derzeit (wieder einmal) die öffentliche Debatte. Intransparente Parteispenden werden in diesen Debatten häufig explizit oder implizit mit illegaler Parteienfinanzierung und oftmals auch mit Korruption in Verbindung gebracht. Korruption bezeichnet den Missbrauch von Macht, öffentlichen Ämtern und/oder Mandaten zum eigenen privaten Vorteil und/oder zum Nutzen Dritter. Sie kann durch vielfältige Tätigkeiten von Bestechung über Veruntreuung und die Annahme unangemessener Geschenke bis hin zu Vertuschung und Machtmissbrauch geschehen.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International erhebt jährlich die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor. Sie ermittelt den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) auf der Basis von Studien und Experteneinschätzungen von Institutionen wie der Weltbank und der Bertelsmann-Stiftung. Die Skala des Indexes reicht von 0 ("sehr korrupt") bis 100 ("sehr sauber").

Österreich wird im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex 2018 mit 76 Punkten bewertet. Es liegt damit auf Platz 14 der 180 bewerteten Länder. Damit liegt es deutlich vor dem Schlusslicht Somalia (Platz 180 mit 10 Punkten). Allerdings wird Österreich als korrupter wahrgenommen als die Spitzenreiter Dänemark (Platz 1 mit 88 Punkten), Neuseeland (Platz 2 mit 87 Punkten) sowie Finnland, Schweden und Schweiz (alle Platz 3 mit jeweils 85 Punkten).

In den vergangenen fünf Jahren hat sich Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex von Platz 26 auf 14 verbessert. Die Bewertung Österreichs bleibt nach einem leichten Anstieg zwischen 2013 und 2015 in den vergangenen Jahren relativ konstant. Somit sind in den letzten Jahren keine Verbesserungen in der internationalen Wahrnehmung der Korruption in Österreich durch Expertinnen und Experten zu beobachten.

Korruption stellt nicht ausschließlich eine moralische und ökonomische Herausforderung für Staaten dar. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive wiegen die immateriellen Schäden von wahrgenommener Korruption ebenfalls schwer: So kann sie bei der Bevölkerung, aber auch bei politischen Akteuren selbst den Eindruck hinterlassen, dass politische Eliten ausschließlich auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und sich nicht für das Gemeinwohl interessieren. Eine solche Einschätzung kann das Vertrauen in das Funktionieren des politischen Systems, in die Demokratie und in den Rechtsstaat sowie das Vertrauen in die jeweiligen Institutionen und Behörden enorm einschränken und deren Legitimität schwächen.

Daher sollte politischen Akteuren daran gelegen sein, Korruption weiter zu bekämpfen. Hierfür kann eine transparentere Regelung der Parteienfinanzierung ein erster Schritt sein, wie sie beispielsweise auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in ihrem Fünfpunkteplan fordert. Um das Vertrauen in die Politik (wieder) zu festigen, könnte sich gerade die neue, aus Expertinnen und Experten zusammengesetzte Bundesregierung solche und andere Antikorruptionsmaßnahmen zur Aufgabe machen. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnte Möglichkeiten für entsprechende Änderungen im Parteiengesetz eröffnen. (Andrea Tony Hermann, 7.6.2019)