Hektische Betriebsamkeit herrscht diese Woche im Parlament, nicht nur weil sich die neue Regierungsmannschaft dem Nationalrat vorstellt. Zuvor muss die 26. Gesetzgebungsperiode, die bekanntlich dank Ibiza-Videos vorzeitig zu Ende gegangen ist, auch formal korrekt zum Abschluss gebracht werden. Das soll bereits heute, Dienstag, im Verfassungsausschuss geschehen.

Sobald der Nationalrat am Mittwoch die Zustimmung zum Neuwahlantrag gibt, ist es an der Übergangsregierung, den Termin für die vorgezogene Nationalratswahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss festzulegen. Und weil hier SPÖ und FPÖ die Mehrheit haben, gilt der von ihnen favorisierte 29. September als äußerst wahrscheinlich. Außerdem werden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner das zwölfköpfige Kabinett vorstellen. Auch inhaltlich dürfte die Sitzung aufgrund der nicht mehr existenten koalitionären Zwänge spannend werden.

Ministeranklage

Die Liste Jetzt nutzt die Gunst der Stunde und bringt einen Antrag ein, mit dem es bereits einem Drittel der Abgeordneten möglich sein soll, Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, wenn sich diese einer Rechtsverletzung schuldig gemacht haben. Bisher galt das als aussichtslos, hätten doch die Regierungsparteien der nötigen Verfassungsmehrheit nicht zugestimmt. Diesmal könnte es anders kommen. Sollte die FPÖ ausscheren, läge es an den beiden Fraktionslosen, Martha Bißmann (früher Jetzt) und Efgani Dönmez (einst Grüne, ÖVP), die nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern.

Geht es nach der SPÖ, sollen sich die Höchstrichter künftig auch mit schriftlichen Anfragebeantwortungen beschäftigen, die aus Sicht der Opposition häufig nur unzureichend ausfallen. Auch dieses Begehr bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung – zunächst ein Fall für den Verfassungsausschuss. Außerdem starten die Roten einen neuen Anlauf zur Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie. Hier hatte die ÖVP zuletzt Zustimmung signalisiert – abhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter, die das Thema in ihrer aktuellen Session abschließen wollen.

Die Türkisen versuchen zudem via Initiativantrag das geplante Aus für das Plastiksackerl zu retten. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger will eine gegenüber der einstigen Regierungsvorlage inhaltlich unveränderte Variante einbringen. Deadline für die Einweg-Kunststofftragetaschen wäre damit am 1. Jänner 2020, allerdings mit einer Übergangsfrist: Bereits gelagerte Sackerln dürften noch bis Ende 2020 verkauft werden.

Neue Volksanwälte

Am Mittwoch haben sie bei der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts den letzten großen Auftritt, am Donnerstag soll das neue Dreierteam für die Volksanwaltschaft gewählt werden. Für Gertrude Brinek (ÖVP), Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) kommen Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ).

Die Neuregelung der Parteienfinanzierung hat es zumindest in den Ausschuss geschafft. Alle Parteien bis auf die ÖVP haben bisher Vorschläge für strengere Regeln eingebracht. (APA, riss, 11.6.2019)