Etwa zweieinhalb Stunden hat die italienische Regierung am Mittwoch über das Budget für das Jahr 2020 diskutiert – und damit auch über die Strategie, die im Hinblick auf das von der EU-Kommission angedrohte Defizitverfahren anzuwenden sei. Salvini sprach nach der Regierungssitzung von einem "sehr nützlichen Treffen" und dem "Beginn eines gemeinsamen Weges" – um dann aber gleich klarzustellen: "Eine alte, abtretende und seit den Europawahlen nicht mehr legitimierte EU-Kommission kann einer Regierung und einem Volk weder Vorschriften machen noch kann sie Sanktionen verhängen."

Italien werde "auf Augenhöhe" mit der Kommission über Auswege diskutieren, erklärte der Vizepremier und Innenminister. Eine bereits geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die das künftige Defizit um rund 1,5 Prozent senken würde, schloss der 46-Jährige einmal mehr aus. Stattdessen werde Italien fordern, dass die Steuern gesenkt werden – nur so könne Italiens Wirtschaft wieder wachsen. Salvini erinnerte daran, dass Italien innerhalb der Union ein Nettozahler sei und rund sechs Milliarden Euro mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt einzahle, als es aus den diversen Subventionstöpfen beziehe. Der Subtext war klar: Die Beiträge aus Rom könnten auch gekürzt werden.

Affront gegen Premier Conte

Salvinis Äußerungen sind nicht nur eine Kampfansage an die EU-Partner, sondern auch ein Affront gegenüber Premier Giuseppe Conte, der ein Defizitverfahren unter allen Umständen vermeiden will. Conte hatte von seinen Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) zu diesem Zweck ein klares persönliches Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel und den Verzicht auf Querschüsse verlangt. Für den Fall, dass seine beiden Vizepremiers nicht derselben Meinung seien, hat der Premier laut Medienberichten einmal mehr mit dem Rücktritt gedroht. "Wenn Salvini und Di Maio Italien in Brüssel an die Wand fahren wollen, dann sollen sie das tun – aber ohne mich", wurde Conte zitiert.

Mit Salvinis Weigerung, auf Korrekturmaßnahmen oder den Verzicht auf die von ihm versprochene Steuersenkung einzugehen, rückt ein Defizitverfahren bedrohlich näher. Die EU-Kommission hatte am 5. Juni die Einleitung eines solchen Verfahrens als gerechtfertigt bezeichnet, inzwischen hat sich auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Staaten (EFC) für ein Defizitverfahren ausgesprochen. Italien verstößt seit Jahren gegen die Haushaltsauflagen der EU; mit einer Staatsschuld von 132 Prozent des BIP überschreitet es die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze um mehr als das Doppelte.

Gebrochene Versprechen

Im vergangenen Herbst konnte die Regierung ein Defizitverfahren in letzter Minute verhindern, indem sie gelobte, das geplante Defizit von 2,4 Prozent des BIP mittels Einsparungen von zehn Milliarden Euro auf 2,04 Prozent zu senken. Das Versprechen wurde gebrochen: Die Regierung rechnet nun wieder offiziell mit einem Defizit von 2,4. Die frivole Haushaltführung sowie die Forderung der Lega nach Einführung von Staatsanleihen in kleiner Stückelung ("Mini-Bots") haben dazu geführt, dass Italien auf den Finanzmärkten inzwischen gleich hohe Zinsen zahlt wie Griechenland. Die sogenannten Mini-Bots wären in den Augen von Experten nichts anderes als eine Parallelwährung – mithin der Einstieg Italiens in den Ausstieg aus dem Euro.

Statt Korrekturmaßnahmen und Reformen in Erwägung zu ziehen, sucht Salvini lieber nach kreativen Möglichkeiten, die Haushaltslöcher anderweitig zu stopfen. Am Mittwoch schlug er in einer TV-Talkshow die Besteuerung von Schließfachvermögen vor. In den Tresorräumen der Banken würden seine Landsleute Vermögenswerte in der Höhe von hunderten Milliarden Euro horten, sagte Salvini – in der Regel Geld, das vor dem Fiskus versteckt worden sei. Wer freiwillig seine Depotbestände offenlege, könne mit einem niedrigen Steuersatz von 15 Prozent davonkommen, sagte Salvini. Dass er mit diesem Vorschlag die EU-Kommission überzeugen wird, erscheint eher fraglich. (Dominik Straub aus Rom, 12.6.2019)