Das österreichische Außenministerium steht vor einer kniffligen Aufgabe: Die Umsetzung des Nationalratsbeschlusses zum Ausstieg Österreichs aus dem in Wien ansässigen König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (Kaiciid) wird wohl kein diplomatischer Spaziergang.

Die Entscheidung war am Mittwoch gefallen, nachdem bekannt wurde, dass in Saudi-Arabien ein heute 18-Jähriger hingerichtet werden soll – für im Kindesalter begangene, angeblich aufrührerische Aktivitäten. Saudi-Arabien gehört neben Österreich, Spanien und dem Vatikan, der Beobachterstatus hat, zu den Mitgliedsstaaten des Zentrums, das Geld für die Einrichtung stammt aus der saudischen Abdullah-Stiftung.

Der Haken an der Sache: Das Kaiciid ist eine internationale Organisation, aus der Österreich sich zwar laut Vertrag einseitig zurückziehen kann, dessen Sitz aber weiterhin in Wien bleiben würde, solange man mit den Partnern nichts anderes aushandelt. Bereits im Gründungsdokument ist Wien als Sitz verankert.

Nur einstimmige Änderungen

"Änderungen dieses Vertrages können nur einstimmig erfolgen", erklärte Irmgard Marboe, Professorin für internationales Recht an der Uni Wien, dem STANDARD. "Wenn man einfach austritt, kann man nicht mehr mitstimmen, und der Sitz Österreich bleibt im Vertrag erhalten", so Marboe. "Das wäre absurd, das will man sicher nicht." Zusätzlich gibt es noch ein Amtssitzabkommen zwischen Österreich und dem Kaiciid. Auch dieses kann im Prinzip gekündigt werden. Doch solange im Gründungsdokument keine parallele Übereinkunft erzielt ist, wäre eine rechtlich zumindest unübersichtliche Situation die Folge.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach am Donnerstag von einer "komplizierten Angelegenheit". Die Kaiciid-Leitung selbst bezeichnete den Parlamentsbeschluss als "politisches Manöver", das man "mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis" nehme. (Gerald Schubert, 13.6.2019)