Wien – Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird sich noch einmal mit dem Thinktank ihres Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigen müssen. Abgeordnete der Liste Jetzt rund um Bruno Rossmann haben eine parlamentarische Anfrage an sie eingebracht. Wie berichtet, hat Bierlein die "Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung" im Bundeskanzleramt aufgelöst und die Tätigkeit von Think Austria eingestellt. Seine Leiterin war Beraterin Antonella Mei-Pochtler, sie war ehrenamtlich tätig. Sie war für den STANDARD nicht zu erreichen.

Die Jetzt-Mandatare nahmen den STANDARD-Bericht über die Auflösung der Stabsstelle zum Anlass, etliche Fragen zu stellen. So wollen sie wissen, welche "Hauptgründe" es dafür gegeben habe und was aus ihren fünf Mitarbeitern genau geworden sei. Eine Mitarbeiterin ist ja, wie berichtet, ins Außenministerium unter Alexander Schallenberg übersiedelt.

"Ausschreibung nicht nötig"

Drei der Mitarbeiter hatten befristete Dienstverhältnisse, eine Mitarbeiterin sei im Rahmen eines Verwaltungspraktikums in der Stabsstelle tätig gewesen – das erschließt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von November 2018. Damals hatte Kanzler Kurz auf Anfrage der Neos auch erklärt, was die Mitarbeiter auszeichne. Sie verfügten über universitäre Ausbildungen in den Bereichen Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaften und mehrjährige Berufserfahrung, "darüber hinaus nahmen bei der Auswahl soziale Kompetenzen, Team- und Kommunikationsfähigkeit sowie ein überdurchschnittliches Engagement und hohe analytische Fähigkeiten eine zentrale Rolle ein". Ausschreibungen seien für die Posten nicht nötig gewesen.

Von Bierlein wollen die Parlamentarier nun wissen, ob die Ex-Thinktank-Mitarbeiter extra für diesen Job gekommen sind und wie sie ausgewählt wurden. Und sie verlangen eine Auflistung der Studien, Briefings, Papers und sonstigen Arbeiten, die im Rahmen der Stabsstelle erarbeitet worden seien.

Freunde aus der JVP?

Die Frage, weshalb vor allem Funktionäre der (Jungen) ÖVP (JVP) angestellt wurden, soll nun Bierlein beantworten. Wie viel der Mitarbeiter der Stabstelle er quasi schon aus seinen JVP-Funktionen kenne, das wollte auch die SPÖ schon in einer Anfrage an den damaligen Kanzler eruieren. Er hat diese Frage Ende Mai aber nicht beantwortet, weil sie nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliege. Und so Kurz damals: "Ich darf aber darauf hinweisen, dass ich sowohl die Funktion des Obmanns der JVP Wien, als auch die Funktion des Bundesobmanns der Jungen Volkspartei (JVP) vor meinem Amtsantritt als Bundeskanzler zurückgelegt habe."

Wie die neue Kanzlerin antworten wird, ist offen. (Renate Graber, 14.6.2019)