Danke, Berlin! 77.001 Unterschriften für Enteignung" – mit dieser Nachricht wandte sich die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" am Freitag an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. Außerdem stand die Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres auf dem Programm. Damit nahmen die Organisatoren eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Volksentscheid.
Ihre Pläne sehen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vor. Diese sollen von landeseigenen Gesellschaften übernommen, die bisherigen Eigentümer finanziell entschädigt werden. "Enteignen" nennen die Aktivisten ihr Vorhaben, weil es griffiger klingt. Die "Deutsche Wohnen" wird besonders hervorgehoben, weil der börsennotierte Konzern der größte in Berlin ist und mehr als 100.000 Wohnungen vermietet.
Die 77.001 Unterschriften sind einerseits ein Erfolg. Für die Einleitung eines Volksbegehrens müssen in Berlin binnen sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative brachte ihre Unterstützung jedoch in zwei Monaten zustande. Andererseits war sie insgeheim von der 100.000-Marke ausgegangen. Auf jeden Fall reicht es locker für die Einleitung eines Volksbegehrens, das letztendlich zu einem Volksentscheid führen könnte.
Merkel will keinen bundesweiten Mietdeckel
Nachdem der rot-rot-grüne Senat von Berlin sich dafür ausgesprochen hat, die Mieten in der deutschen Hauptstadt fünf Jahr lang einzufrieren, fordert der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nun einen Mietdeckel für ganz Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf dem Deutschen Mietertag allerdings skeptisch. Man müsse zwar dem Mietwucher begegnen, aber "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", sagte sie. Denn: "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren."
Sie will lieber mit den "Instrumentarien des Ordnungsrechts" arbeiten und mahnt zum Neubau: "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden." Der Bund will in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Außerdem wird das staatliche Wohngeld für Geringverdiener 2020 erhöht. (Birgit Baumann aus Berlin, 15.6.2019)