Muss es für Taxis in Metropolen fix vorgegebene Preise geben, oder ist das eine unnötige Beschränkung des freien Marktes? Rund um diese Frage ist in Österreich eine Diskussion ausgebrochen. Anlass ist eine geplante Neuregelung des Marktes für Taxi- und Mietwagen. Wie berichtet, wird es künftig statt der beiden getrennten künftig nur noch ein gemeinsames Gewerbe geben. Darauf haben sich ÖVP, FPÖ und SPÖ im Nationalrat verständigt.

Konkret bedeutet das aber vor allem, dass die bisherigen Regeln für Taxis für alle anderen gelten werden. So soll es künftig fixe Tarife geben – auch Uber, dessen Fahrer mit Mietwagen unterwegs sind, wäre also verpflichtet, sich an diese Tarife zu halten. Das bisherige System der flexiblen Preisgestaltung des kalifornischen Anbieters via App wäre zu Ende.

Kritik vom IHS-Chef

Martin Kocher, der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), sieht den Gesetzesvorschlag kritisch. Da mit Uber ein Konkurrent in Österreich wegfallen dürfte und es auch weiter keinen Preiswettbewerb am Markt geben soll, "hätten Unternehmen keinen Grund zu investieren". Ohne Innovationsdruck hätten Taxler keinen Grund, neue Apps oder die Anschaffung besserer Autos voranzutreiben.

Tatsächlich hat erst Uber mit seinem flexiblen Preismodell dazu geführt, dass Taxiunternehmen in Österreich Geld in ihre Modernisierung gesteckt haben. Der Marktführer in Wien, die Taxifunkzentrale 40100, hat inzwischen zum Beispiel selbst eine App, über die Kunden vorher online zu einem fixen Preis Fahrten buchen können. Auch die Bewertung der Fahrer ist inzwischen möglich.

Mangelnde Transparenz

Kocher und seine Kollegen vom IHS sehen auch die vielen anderen Vorteile, die angeblich von Fixpreisen für Taxis ausgehen, nicht. Eine IHS-Analyse kommt zu dem Schluss, dass für Kunden die behördlich vorgegebenen Preise nicht die oft beschworene völlige Transparenz bringen. So wird argumentiert, dass fixierte Taxipreise das Leben der Kunden erleichtern, weil diese nicht jedes Mal mit Taxifahrern neu ausverhandeln müssen, was sie zahlen wollen. Der Taxameter zeigt den Preis an.

Laut einer IHS-Analyse zeigen aber Untersuchungen zu dem Thema, dass für Fahrgäste der Fahrpreis selbst mit fixiertem Tarif undurchsichtig bleibt. Wie viel ein gefahrener Kilometer koste, wie es sich auswirke, wenn ein Wagen bei einer Ampel lange stehe, bleibe für Kunden meist undurchschaubar.

Besser wäre Höchstpreis

Ein anderes Argument lautet, dass Preise fixiert sein müssen, damit Taxler nicht Touristen, die sich vor Ort nicht auskennen, übervorteilen. In Zeiten, in denen aber immer öfter Apps verwendet werden und die meisten Menschen am Handy ein Navigationsgerät besitzen, sei dieses Argument nicht mehr sehr stichhaltig, so Kocher.

Er würde dafür plädieren, statt mit fixen Preisen mit einem maximal zulässigen Höchstpreis zu arbeiten. Das biete mehr Spielraum für Wettbewerb, schütze aber auch mögliche Kunden vor Wucher am Taxistand durch völlig freie Preisfindung. Eine Alternative wäre, Fixpreise nur für Taxis vorzuschreiben, die auf der Straße angehalten werden. Bei vorher vereinbarten Fahrten sollte dagegen kein Rahmen vorgegeben sein.

Wem gehört die Taxispur?

Das neue Gesetz ist heute, Mittwoch, Thema im Verkehrsausschuss des Nationalrats. Dann soll auch feststehen, wie es weitergeht, also etwa, wann die neuen Regeln beschlossen werden.

Interessant wird das vor allem für Wien, wo als Folge der Reform unzählige Dinge landesgesetzlich neu geregelt werden müssen. Dazu gehört etwa die Frage, wer künftig noch Taxispuren in der Stadt nutzen kann.

Der zuständige Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke begrüßt, dass künftig die gleichen Regeln für Uber wie für Taxis gelten sollen. Er glaubt, dass mit dem neuen Gesetz ein Weg gefunden werden kann, damit Uber in Wien bleibt. "Mich würde das freuen. Wenn aber am Ende des Tages ein privates Unternehmen sagt, dass es sich aus dem Markt zurückzieht, muss ich das auch akzeptieren." (András Szigetvari, 19.6.2019)