Diesmal also das Letná-Plateau. Wenn es sogar auf dem 750 Meter langen Wenzelsplatz zu eng wird, dann verlagern Tschechinnen und Tschechen ihre Protestkundgebungen auf das riesige Areal hoch über dem Prager Moldauufer. So war es schon im Herbst 1989, als die Samtene Revolution innerhalb weniger Wochen die kommunistische Diktatur hinwegfegte. Und so ist es auch jetzt wieder, bei den Demonstrationen gegen Regierungschef Andrej Babiš, den Gründer und Chef der liberal-populistischen Partei Ano.
Laut ersten Angaben der Veranstalter versammelten sich am Sonntag mehr als 250.000 Menschen auf der Letná. Schon seit Wochen hatte es Demos auf dem Wenzelsplatz gegeben. Die Hauptforderung: der Rücktritt von Babiš und ein Ende der vielfach kritisierten Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht an der Spitze der Regierung.
Die US-Zeitschrift Forbes schätzt das Vermögen des tschechischen Premiers, der sein Geld vor allem in der Agrarindustrie verdient hat, auf umgerechnet 3,3 Milliarden Euro. Damit gilt Babiš als zweitreichster Mensch des Landes. Immer wieder bringen ihn Vorwürfe des erschlichenen Bezugs von EU-Fördergeldern in Misskredit.
Die jüngsten kommen direkt aus Brüssel: Ein vorläufiger Prüfbericht der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass Babiš nach wie vor Einfluss auf seine Holding Agrofert nimmt, die er inzwischen in zwei Treuhandfonds ausgelagert hat. Und er erklärt auf 71 Seiten anhand zahlreicher Beispiele, wie EU-Fördermittel geschickt in deren Kassen geleitet worden seien.
Korruptionsvorwürfe
Die Vorwürfe reichen von der Umwidmung von Subventionen Richtung chemische Industrie, wo Agrofert eine dominante Marktposition hat, bis zur Instrumentalisierung kleiner Partnerfirmen, die die Chancen bei der Antragstellung erhöhen, von den EU-Geldern dann aber nur einen Bruchteil abbekommen würden.
Für Babiš ist die Sache klar: Die EU-Prüfer hätten schlampig gearbeitet. Prag arbeitet nun an einer offiziellen Stellungnahme, ein Abschlussbericht dürfte erst im Herbst vorliegen. Dennoch steht im Raum, dass die EU-Kommission 17,4 Millionen Euro zurückfordern könnte, die an Agrofert-Firmen ausbezahlt worden sind.
Bei den Protesten geht es aber längst nicht nur um derlei Balanceakte auf dem schmalen Grat zwischen rechtlichem Graubereich und Illegalität. Die Gemengelage ist komplexer: Babiš führt ein Minderheitskabinett seiner Partei Ano mit den Sozialdemokraten (ČSSD), das sich von den kaum reformierten Kommunisten (KSČM) tolerieren lässt – ein Tabubruch sowohl für konservative als auch liberale Kritiker. Dass dem 64-Jährigen zudem vorgeworfen wird, für die kommunistische Staatssicherheit der einstigen Tschechoslowakei gespitzelt zu haben, was dieser bestreitet, vergrößert die Wut seiner Gegner.
Klare Nummer eins
Auf der Habenseite kann Babiš sein gutes Verhältnis zu Präsident Miloš Zeman verbuchen. Außerdem führt Ano das Parteienspektrum in Tschechien weiterhin souverän an. Mit 21 Prozent blieb Ano auch bei der Europawahl Ende Mai klar auf Platz eins. Ein effektiver Manager eigener ökonomischer Interessen und gleichzeitig des tschechischen Staates zu sein, das ist für viele Wählerinnen und Wähler offenbar kein Widerspruch – eher im Gegenteil. Die brummende Wirtschaft mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU bestärkt sie in dieser Haltung.
In einer geradezu verzweifelten Situation sind derzeit aber die Sozialdemokraten. Für Mittwoch hat die Opposition einen Misstrauensantrag eingebracht. Dass die ČSSD diesen unterstützt, darf bezweifelt werden: Sie blieb bei der EU-Wahl unter vier Prozent und ringt buchstäblich ums Überleben. Andererseits könnte sie auch den letzten Rückhalt unter urbanen Liberalen verlieren, wenn sie sich weiter an Babiš klammert.
Sorgen bereitet die Lage auch europäischen Partnern. Anders als etwa Ungarns Premier Viktor Orbán ist Babiš kein EU-kritischer Ideologe. Eher gilt er als Pragmatiker, der sich auch als Unternehmer Richtung Westeuropa orientiert. Dass er den Bericht aus Brüssel als "Angriff auf Tschechien" bezeichnet hat, lässt aber eine Verteidigungsstrategie befürchten, die auf Muster populistischer Vereinnahmung des ganzen Landes setzt.
Bereits zu Sommerbeginn kündigt sich in Tschechien also ein heißer Herbst an: Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, sie dürften kaum harmonisch verlaufen. (Gerald Schubert, 23.6.2019)