Berlin – Die deutsche Regierung hat die US-Bitte, Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien abzustellen, abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – Tornado-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbildner im Irak – fortführen wolle.

Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen."

Fraktionschef gegen Syrien-Einsatz

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ab. "Ich sehe das sehr, sehr kritisch", sagte Brinkhaus am Montag. "Im Übrigen haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag." Nachdem am Vortag bereits die SPD den US-Vorstoß abgelehnt hatte, dürften damit die Chancen gen null gehen, dass der Bundestag das nötigen Mandat für einen derartigen Auslandseinsatz erteilt.

Die USA hatten den Wunsch nach dem Einsatz deutscher Soldaten geäußert. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte der Beauftragte der US-Regierung für Syrien und für den Kampf gegen die IS-Miliz, James Jeffrey, der "Welt am Sonntag".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag dafür plädiert, eine Entscheidung erst zu treffen, wenn im Oktober die Verlängerung des Syrien-Mandats ansteht. (red, Reuters, 8.7.2019)