Wien – Die Baleareninsel Ibiza, wo sich der frühere FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Finca um seine Vizekanzlerschaft und Klubobmann Johann Gudenus um die Parteimitgliedschaft geredet haben, beeinflusst auch die Finanzierung des Ökostromausbaus in Österreich. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) hätte ab 2020 eine neue Grundlage geschaffen werden sollen. Das Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einer Verzögerung um mindestens ein Jahr.

Damit droht der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken zu geraten und das Ziel, bis 2030 den Strombedarf in Österreich übers Jahr betrachtet zur Gänze aus erneuerbaren Quellen zu decken, in weite Ferne zu rücken. Mit einer Novelle zum bestehenden Ökostromgesetz, das 2011 beschlossen und 2012 in Kraft gesetzt wurde, soll noch vor den Nationalratswahlen am 29. September Anlagenbetreibern Sicherheit gegeben werden, dass es weitergeht – irgendwie.

Zwei Initiativanträge

Zwei Initiativanträge liegen seit Anfang Juli vor, beide mit Fristsetzung 24. September. Der eine stammt von den Abgeordneten Elisabeth Köstinger, der früheren, von der ÖVP gestellten Nachhaltigkeitsministerin, sowie den Energiesprechern von FPÖ, Axel Kassegger, Sepp Schellhorn von den Neos und Josef Lettenbichler (ÖVP).

Der zweite Antrag stammt aus der Feder von SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die Fristsetzung 24. September ist nicht zufällig gewählt: Am 25. und 26. September sind Plenarsitzungen im Nationalrat anberaumt, da soll die Novelle, die eine Dreiviertelmehrheit erfordert, beschlossen werden.

Die größte Abweichung zwischen beiden Anträgen, die primär den Abbau der Warteschlangen bei Windenergie und Kleinwasserkraft im Auge haben, ist neben dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zusatzmittel (ÖVP/FPÖ/Neos-Antrag: erst 2020; SPÖ-Antrag: noch heuer; siehe Tabelle) insbesondere die Biomasse. Die Ex-Regierungsparteien plus Neos sehen dafür zusätzliche Mittel von 30 Millionen Euro vor, die SPÖ hat dafür keine Summe angesetzt.

Abstimmungsgespräche

Am Donnerstag kommen die Energiesprecher der Parteien zu ersten Abstimmungsgesprächen zusammen. Es gehe darum, "einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagte SPÖ-Energiesprecherin Duzdar, von der die Initiative ausging, dem STANDARD. Es soll verhindert werden, dass kurz vor dem Plenum unter großem Zeitdruck nach einer Lösung gerungen werden soll.

Bei Fotovoltaik läuft die Investitionsförderung Ende 2019 aus. "Die Branche weiß nicht, wie es weitergeht", sagte Duzdar. Auch bei Wind- und Kleinwasserkraft (bis zehn Megawatt installierte Leistung; Anm.) habe sich eine lange Schlange an Projekten aufgebaut, die bereits bewilligt wurden, aber noch immer auf einen Abnahmevertrag durch die OeMAG warten. Die OeMAG, die im Auftrag des Ministeriums die Kontingente vergibt, kann dies nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel machen, die gedeckelt sind.

Wind- und Kleinwasserkraft

Bei den Interessenvertretungen Windkraft und Kleinwasserkraft hofft man, dass es eventuell zu einer Sondersitzung des Parlaments noch im August oder Anfang September kommt, bei der auch die Initiativanträge behandelt werden könnten. "Je früher, desto besser", sagte Stefan Moidl von der IG Windkraft. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Novelle, wenn es keinen Konsens gibt, im Bundesrat scheitert.

Im Nationalrat verfügen ÖVP, FPÖ und Neos über eine Zweidrittelmehrheit, im Bundesrat nicht. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet erst im Oktober, also nach der Nationalratswahl statt. Dass der Wunsch nach Klarheit noch vor der Wahl in Erfüllung geht, ist eher unwahrscheinlich. Eine Sondersitzung ist nicht geplant. (Günther Strobl, 7.8.2019)