Die Demokratie muss etwas aushalten können bei Hans-Jörg Jenewein, dem Mediensprecher der FPÖ. Braucht es medienpolitische Maßnahmen gegen gezielte Fehlinformation und Propaganda in Onlinemedien und Social Media, wollte DER STANDARD per Fragebogen von den größeren Parteien wissen. Jenewein sticht unter den Antworten mit deutlicher Ablehnung hervor.

"Ich warne vor 'Wahrheitsministerien', die zur Zensur ausrücken, um dann den Bürgern zu erklären, was richtig und was falsch ist. Auch sollte die Politik nicht den Fehler machen und überall alles reglementieren. Ich denke, unsere Demokratie ist gefestigt genug, um auch jene Meinungen auszuhalten, die zwar auf falschen Fakten beruhen, die aber im Endeffekt trotzdem nichts anderes sind als 'Meinungen'."

Propaganda

Die übrigen fünf Mediensprecher finden Maßnahmen gegen sogenannte Fake-News angebracht – in unterschiedlicher Deutlichkeit.

Karl Nehammer (ÖVP) findet, es "muss auch verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Desinformation vorgegangen werden". Er verweist auf den Aktionsplan der EU von 2018 zum Kampf gegen Desinformation.

Beate Meinl-Reisinger (Neos) fragt sich nur, warum Österreich, bis Mai regiert von ÖVP und FPÖ, diesen Aktionsplan trotz "dringenden Handlungsbedarfs" nicht umgesetzt hat. Die Neos-Chefin: "Österreich ist bei der Umsetzung des Zehnpunkteplans der Europäischen Kommission immer noch säumig. Nach wie vor gibt es kein Frühwarnsystem, und der Aufbau von Teams aus Faktenprüfern und Forschern kommt nicht voran."

"Beste Verteidigung gegen solche Manipulationen" sei Information und Bildung. Schülern und Pädagogen, aber auch Erwachsenen sei Medienkompetenz zu vermitteln.

Peter Pilz (Jetzt) wünscht sich ein Schulfach Medien und Mediengestaltung; Thomas Drozda (SPÖ) einen Schwerpunkt Medienerziehung an Schulen und Weiterbildung für Lehrer und Erwachsene. Drozda verlangt zudem eine Offenlegung der Algorithmen, die das Angebot auf Social Media bestimmen, aber auch "Kreditvergaben, Preise und Karrierechancen". Werner Kogler (Grüne) würde gegen Falschinfos "Qualitätsjournalismus stärken" und Organisationen fördern, die sich mit Analyse und Bekämpfung von Propaganda in Onlinemedien beschäftigen.

Und braucht es medienpolitische Maßnahmen, um die Qualität von Debatten in Social Media und Foren zu erhöhen?, wollte der STANDARD-Fragebogen zudem wissen.

Moderation gegen Hass

"Wichtigste Maßnahme für niveauvolle oder zumindest hassfreie Diskussionen auf Social Media und in Foren ist konsequente Moderation durch die Plattformen", erklärt Kogler (Grüne). Er überlegt, ob Moderation eine Bedingung für Presse- und Publizistikförderung sein kann.

"Intensive Moderation" sieht auch Drozda (SPÖ) als "besten Weg zur Qualitätssicherung von Debatten im Internet". Twitter, Youtube und Co müssten hier "Verantwortung übernehmen", findet Jenewein (FPÖ): "All diese Plattformen sind selbst auch 'Medien' und haben daher ein gehöriges Maß an Mitverantwortung."

Bestehendes Recht sei gegenüber internationalen Inernetunternehmen durchzusetzen, psychische Gewalt und verbale sexuelle Belästigung müssten ein Straftatbestand werden, fordern die Neos. Personal und Mittel, um Verstöße schnell zu verfolgen, fordern Meinl-Reisinger, Drozda und Pilz. Accounts, von denen Hetze ausgeht, seien zu blockieren oder zu löschen, sagt Kogler.

ÖVP-Mediensprecher Nehammer plädiert für einen "wirksamen gesetzlichen Rahmen gegen Hasspostings, Drohungen oder Unwahrheiten unter dem Schutzmantel der Anonymität". Der ÖVP-Gesetzesentwurf zur Ausweispflicht für Foren war in Begutachtung, als die ÖVP/FPÖ-Regierung mit dem Ibiza-Video platzte.

Ausweiszwang

SPÖ, Neos und Jetzt lehnen eine Identifizierungspflicht im Fragebogen dezidiert ab. "Die Erfahrung zeigt, dass Hassbotschaften in sehr vielen Fällen bereits jetzt mit Klarnamen gepostet werden", erklärt Drozda.

Für Pilz wäre eine Klarnamenpflicht "ein fatales Signal für die freie Meinungsäußerung im Netz."

Für Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist "der Vorschlag der ehemaligen Regierungsparteien, einen Ausweiszwang im Internet einzuführen, nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch nicht dazu geeignet, einen respektvolleren Umgang in Onlineforen und eine bessere Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu erreichen".

Digitale Werbesteuer

Noch vor der Nationalratswahl wollen ÖVP und FPÖ ihr Digitalsteuergesetz beschließen, das Onlinewerbung größerer Konzerne besteuert. Im STANDARD-Fragebogen an die Mediensprecher der Parteien zerpflücken SPÖ, Neos, Grüne und Jetzt das Vorhaben in wechselnder Gründlichkeit.

Soll Österreich Maßnahmen gegen die Steueroptimierung von Tech- und Onlinekonzernen wie Google und Facebook setzen, die zugleich weltweit die weitaus höchsten Werbeumsätze haben?, wollte DER STANDARD wissen. Und wenn ja, welche?

ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer verweist auf den Digitalsteuerentwurf, mit dem die Republik gut 200 Millionen zusätzlich einnehmen soll. "Zumindest 15 Millionen Euro sollen für den heimischen Medienmarkt zur Verfügung stehen", erklärt er, ohne das zu präzisieren.

Exregierungspartner FPÖ, in den Worten von Mediensprecher Jenewein: "Da es bis heute keine europäische Regelung gibt, die solche Konzerne dazu zwingt, im jeweiligen Land auch Steuern zu zahlen, ist die Digitalbesteuerung ein Versuch, hier endlich Bewegung in die jahrelange Debatte zu bekommen."

Nur eine "Übergangslösung" wäre diese Digitalsteuer für Thomas Drozda (SPÖ). Sie bleibe mit der Besteuerung allein digitaler Werbeumsätze weit hinter dem Vorschlag für eine europaweite Digitalsteuer zurück, die auch den Verkauf nutzergenerierter Daten und Vermittlungsleistungen von Plattformen besteuern sollte. Drozda wünscht sich EU-Maßnahmen, wie auch Jetzt und Werner Kogler. Für den Grünen-Chef ist die Digitalsteuer nur "ein Pixel im Gesamtbild" gegen die türkis-blaue Linie bei Steuerdumping: "Dort hat die Kurz-ÖVP immer Interessen der Großkonzerne vertreten."

Die Digitalsteuer "wird Werben auf Facebook und Google teurer für heimische Unternehmen machen", erklärt Meinl-Reisinger. Die erst mit der Steuer geplante langfristige Speicherpflicht von Userdaten wäre "Überwachung des freien Internets" und zeige, "dass ÖVP und FPÖ allein die Freiheit regulieren wollen". Damit die EU "gerechte Steuern für Digitalriesen" umsetzen könne, solle sich Österreich statt Alleingängen "auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EU in dieser so zukunftsweisenden Frage endlich handlungsfähig wird". (Harald Fidler, 4.9.2019)

Die Antworten der Mediensprecher im Wortlaut

Karl Nehammer, ÖVP:
Nachdem die Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert ist, haben wir den Antrag für ein Digitalsteuergesetz 2020 eingebracht. Dieser soll noch im September beschlossen werden. Internetgiganten wie Google & Co, die bisher deutlich weniger Steuern zahlen als vergleichbare Unternehmen in anderen Branchen, werden damit endlich auch einen fairen Beitrag leisten. Diese Maßnahmen sorgen für eine faire Besteuerung von Internetkonzernen, einen gerechten Wettbewerb für heimische Unternehmen sowie für ein zusätzliches Steueraufkommen von mehr als 200 Millionen Euro. Zumindest 15 Millionen Euro sollen für den heimischen Medienmarkt zur Verfügung stehen.

Hans-Jörg Jenewein, FPÖ:
Ich bin der Meinung, dass man die Onlineriesen nicht aus der Verantwortung lassen darf. Nachdem es bis heute keine europäische Regelung gibt, die solche Konzerne dazu zwingt, im jeweiligen Land auch Steuern zu bezahlen, ist die Digitalbesteuerung ein Versuch, hier endlich eine Bewegung in diese jahrelange Debatte zu bekommen.

Thomas Drozda, SPÖ:
Internationale Konzerne besitzen derzeit durch lückenhafte Regulierung (Abgaben, Steuerrecht, Datenschutz, Medienrecht et cetera) einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber traditionellen Medienunternehmen. Hier wollen wir faire Spielregeln für alle schaffen. Es braucht regulatorische Maßnahmen und Beschlüsse gegen Steuervermeidung auf europäischer Ebene. Internationale Konzerne besitzen derzeit durch lückenhafte Regulierung (Datenschutz, Medienrecht, Steuerrecht et cetera) einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber traditionellen Medienunternehmen. Hier wollen wir faire Spielregeln für alle schaffen. Es braucht regulatorische Maßnahmen und Beschlüsse gegen Steuervermeidung auf europäischer Ebene, insbesondere die Einführung einer sogenannten digitalen Betriebsstätte im Steuerrecht, um Gewinne am Ort der Wertschöpfung (in dem jeweiligen Staat) besteuern zu können. Eine sogenannte Digitalsteuer wäre eine Übergangslösung. Der Vorschlag der abgewählten schwarz-blauen Bundesregierung für eine nationale Digitalsteuer ist insofern unzureichend, als er lediglich die digitalen Werbeumsätze erfasst. Damit bleibt er weit hinter dem Vorschlag für eine europaweite Digitalsteuer zurück, hier wären auch der Verkauf von nutzergenerierten Daten und Vermittlungsdienstleistungen auf digitalen Plattformen steuerlich erfasst worden.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Bei international agierenden Digitalunternehmen wie Facebook und Google machen nationale Alleingänge keinen Sinn. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebene, um Internetgiganten fair zu besteuern. Steuerschlupflöcher müssen beseitigt und die zu versteuernden Gewinne einheitlich berechnet werden. Aufgrund der veralteten Steuersysteme zahlen kleine und mittlere Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digitalkonzerne geschont werden. Österreich soll hier keinen Alleingang machen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen einsetzen, damit die Union in dieser so zukunftsweisenden Frage endlich handlungsfähig wird und gerechte Steuern für Digitalriesen einheben kann. Ein erster Schritt wäre etwa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer innerhalb der EU sowie die Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Was die ehemalige Bundesregierung vorgeschlagen hat und was ÖVP und FPÖ nun als Initiativantrag durchs Parlament bringen wollen – die nationale "Digitalsteuer" –, ist eine Umsatzsteuer auf Onlinewerbung. Diese Steuer wird Werben auf Facebook oder Google teurer für heimische Unternehmen machen. Den Preis werden daher im Endeffekt nicht die Digitalkonzerne, sondern die Kundinnen und Kunden heimischer Unternehmen zahlen. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah außerdem eine großangelegte Speicherung von Userinnen- und Userdaten bei Unternehmen über einen langen Zeitraum vor. Das ist nichts anderes als die Überwachung des freien Internets durch die Hintertür und zeigt einmal mehr, dass ÖVP und FPÖ keine Ahnung vom Internet haben und allein die Freiheit regulieren wollen.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Onlinekonzerne müssen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften. Idealerweise träfe die Europäische Union dazu Steuerabkommen insbesondere mit den USA. Sollte keine einheitliche europäische Linie gefunden werden können, muss Österreich mit gutem Beispiel vorangehen. So könnte Österreich den Onlinekonzernen vorschreiben, Niederlassungen in Österreich zu errichten, um ihre Umsätze nach österreichischem Recht zu versteuern.

Werner Kogler, Grüne:
Das Steuerdumping von Großkonzernen ist ein generelles Problem, nicht nur bei Online-medien. Hier braucht es europäische Maßnahmen. Multinationale Konzerne müssen einen fairen Beitrag leisten, um die Aufgaben des Staates finanzieren zu können. Die von ÖVP und FPÖ angedachte Digitalbesteuerung ist "ein Pixel im Gesamtbild" und widerspricht der Position, die Türkis-Blau beim Steuerdumping vertreten hat. Dort hat vor allem die Kurz- ÖVP immer die Interessen der Großkonzerne vertreten.

Karl Nehammer, ÖVP:
Zum Schutz unserer offenen, demokratischen Systeme muss auch verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgegangen werden. Die EU-Kommission hat zu diesem Zweck im vergangenen Jahr einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorgelegt. Unsere Demokratien basieren auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Auch hier müssen wir die Kräfte bündeln, um unsere Demokratien vor Desinformation zu schützen.

Hans-Jörg Jenewein, FPÖ:
Ich warne vor "Wahrheitsministerien", die zur Zensur ausrücken, um dann den Bürgern zu erklären, was richtig und was falsch ist. Auch sollte die Politik nicht den Fehler machen und überall alles reglementieren. Ich denke, unsere Demokratie ist gefestigt genug, um auch jene Meinungen auszuhalten, die zwar auf falschen Fakten beruhen, die aber im Endeffekt trotzdem nichts anderes sind als Meinungen.

Thomas Drozda, SPÖ:
Ja, auf jeden Fall braucht es hier ein Maßnahmenpaket: Dieses muss vor allem eine Offenlegung der Algorithmen beinhalten. Algorithmen beeinflussen zunehmend das Leben und den Alltag aller. Sie treffen Entscheidungen darüber, was Userinnen und User auf Social-Media-Plattformen zu Gesicht bekommen, beeinflussen Kreditvergaben, Preise von Waren und Dienstleistungen oder Karrierechancen. Die unabhängige und kritische Meinungsbildung ist durch Echokammern, Filterblasen, Fake-News und Social Bots in Gefahr. Hier müssen wir wissen, nach welchen Vorgaben diese Algorithmen Entscheidungen treffen. Es braucht auch mehr Transparenz: Es muss beispielsweise gekennzeichnet sein, ob es sich bei einem Beitrag um Werbung handelt oder nicht. Dies gilt vor allem auch bei Influencerinnen und Influencern. Zu einem besseren Umgang mit den digitalen Medien brauchen wir auch einen Schwerpunkt auf Medienerziehung an Schulen und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen, Lehrer und Erwachsene.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Ja. Wir warnen schon lange vor Versuchen der Manipulation durch gezielte Desinformation. Das ist nichts anderes als gezielte Angriffe auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da Österreich bei der Umsetzung des Zehnpunkteplans der Europäischen Kommission immer noch säumig ist. Nach wie vor gibt es kein Frühwarnsystem, und der Aufbau von Teams aus Faktenprüfern und Forschern kommt nicht voran. Die beste Verteidigung gegen solche Manipulationen sind aber gut informierte und ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Wer gut informiert ist, ist schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einfluss von außen. Es braucht daher einen Fokus auf Medienkompetenz nicht nur für Schüler und Pädagogen, sondern auch bei der Erwachsenenbildung.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Ein Verbot von Fehlinformationen ist nicht durchführbar und demokratiepolitisch auch höchst bedenklich. Wer beurteilt im besonders sensiblen politischen Bereich, was Fehlinformationen sind? Die Zeiten Metternich'scher Zensur sind zum Glück lange vorbei. Was es braucht, ist die Ermächtigung von Bürgerinnen und Bürgern, Informationen zu bewerten und zu kontextualisieren. Das ist einerseits Aufgabe der unabhängigen Presse (siehe oben), andererseits der Schule. Jetzt fordert die Einführung eines Schulfachs Medien und Mediengestaltung, in dem Schülerinnen und Schüler nicht nur lernen, wahrgenommene Medieninhalte zu beurteilen, sondern auch selbst Produzentinnen und Produzenten von Medien zu werden. So kann das Demokratisierungspotenzial des Internets, das von den großen Onlinekonzernen untergraben wird, eingelöst werden. Gleichzeitig müssen Schülerinnen und Schüler für die Tatsache sensibilisiert werden, dass Userdaten eine wertvolle Ressource geworden sind, mit der einzelne nicht sorglos umgehen sollten.

Werner Kogler, Grüne:
Ja, hier muss vor allem der Qualitätsjournalismus gestärkt werden. Überdies sollen Organisationen, die sich schon jetzt mit Analyse und Bekämpfung von Fehlinformationen/Propaganda in Onlinemedien beschäftigen, gestärkt und gefördert werden.

Karl Nehammer, ÖVP:
Angriffe im Internet dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben! Was in der realen Welt geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher muss Schluss mit dem Verbreiten von Hasspostings, Drohungen oder Unwahrheiten unter dem Schutzmantel der Anonymität sein. Es braucht einen wirksamen gesetzlichen Rahmen, um Verfasser rechtswidriger Inhalte ausforschen zu können und rechtswidrige Inhalte schnell von Plattformen löschen zu können. Dafür müssen auch große Internetgiganten stärker in die Pflicht genommen und dafür Sorge getragen werden, dass es in Österreich einen Ansprechpartner für Behörden gibt. Genauso wichtig ist es aber auch, für unzulässigerweise gelöschte Inhalte ein schnelles Verfahren für die Wiederherstellung einzuführen; die Meinungsäußerungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Hans-Jörg Jenewein, FPÖ:
Das ist ein ganz anderes Thema, und ich denke, dass die Social-Media-Unternehmen selbst hier Verantwortung übernehmen müssen. Seitens von Facebook, Twitter, Youtube und Co wird ja gerne argumentiert, dass man nur den Webspace zu Verfügung stellt und mit dem Rest nichts zu tun hat. Das ist aber falsch gedacht. All diese Plattformen sind selbst auch Medien und haben damit ein gehöriges Maß an Mitverantwortung zu tragen. Diese Verantwortung müssen sie – etwa durch Moderationen – auch wahrnehmen.

Thomas Drozda, SPÖ:
Das Internet darf kein Platz von Gewalt und diskriminierenden, rassistischen oder frauenfeindlichen Hassbotschaften sein. Der beste Weg zur Qualitätssicherung von Debatten im Internet ist eine intensive Moderation. Nur dadurch kann unerwünschtes Verhalten im Internet verhindert werden. Strafbares Verhalten muss auf einfachem Wege zur Anzeige gebracht werden können. Hierzu braucht es eine Aufstockung und Schulung des Personals bei Polizei und Justiz. Plattformanbieter sind ebenfalls stärker in die Pflicht zu nehmen. Wir sprechen uns gegen eine Klarnamenpflicht oder Ausweispflicht bei der Registrierung aus, da die Erfahrung zeigt, dass Hassbotschaften in sehr vielen Fällen bereits jetzt mit Klarnamen gepostet werden. Daher braucht es andere Maßnahmen.

Beate Meinl-Reisinger, Neos:
Der Graubereich zwischen strafrechtlicher Relevanz und Meinungsfreiheit ist immer zu beachten. Das ist kein Freibrief für Hetze und Hass. Wir wollen eine Verankerung von psychischer Gewalt und verbaler sexueller Belästigung als Straftatbestand. Außerdem muss das bestehende Recht gegenüber internationalen Internetunternehmen effektiv durchgesetzt werden. Die Justiz muss dazu mit entsprechenden Mitteln für mehr Personal und spezialisierte Stellen ausgestattet werden, um eine schnelle Verfolgung in diesem volatilen Bereich zu gewährleisten. Zusätzlich braucht es mehr und bessere Maßnahmen zur Medienkompetenz, sowohl in der Schule als auch in der Erwachsenenbildung. Zur Bekämpfung von Hass im Netz wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen der beste Weg. Daher soll sich Österreich auf europäischer Ebene für eine vernünftige Ausgestaltung der E-Evidence-Verordnung einsetzen, anstatt auf nationale Alleingänge zu setzen. Der Vorschlag der ehemaligen Regierungsparteien, einen Ausweiszwang im Internet einzuführen, war nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch nicht dazu geeignet, einen respektvolleren Umgang in Onlineforen und eine bessere Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu erreichen.

Peter Pilz, Liste Jetzt:
Eine Klarnamenpflicht wäre ein fatales Signal für die freie Meinungsäußerung im Netz. Manieren und Anstand können so nicht erzwungen werden. Wenn es zu Verhetzung oder Drohungen kommt, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten. Wesentlich ist, Nutzerinnen und Nutzer zu befähigen, die Aktivitäten von Kampfpostern und Bots zu erkennen, auf Trolle richtig zu reagieren et cetera. Dazu braucht es vor allem entsprechenden Unterricht in der Schule (siehe oben).

Werner Kogler, Grüne:
Die wichtigste Maßnahme für niveauvolle oder zumindest hassfreie Diskussionen auf Social Media und in Foren ist die konsequente Moderation durch die Plattformen. Das bedeutet, dass Accounts, von denen Hetze ausgeht, blockiert und die entsprechenden Nachrichten gelöscht werden. Inwiefern ein entsprechendes Moderationssystem Bedingung für Presse- und Publizistikförderung sein kann, ist zu prüfen.