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Mario Draghis Geldpolitik ist umstritten. Demnächst wird ihm Christine Lagarde an die Spitze der EZB folgen.
Frankfurt/Wien – Sechs frühere europäische Zentralbankchefs kritisieren den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. Unter den Unterzeichnern sind etwa der frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, die Deutschen Jürgen Stark (2011 als Chefökonom der EZB zurückgetreten) und Otmar Issing (ehedem EZB-Ratsmitglied) und der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank. Helmut Schlesinger. Sie kritisieren in ihrem zweiseitigen Brief die ultralockere Geldpolitik der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi. Sie sei bisher nicht erfolgreich gewesen und ziele möglicherweise darauf ab, verschuldete Regierungen zu finanzieren.
Die früheren Banker, zu denen auch die früheren Notenbank-Gouverneure der Niederlande und Frankreichs zählen, werfen der EZB zudem vor, ihr jüngster "aggressiver Stimulus" sei ungerechtfertigt, trage zur Preissteigerung von Immobilien bei und könnte die Saat sein, die die nächste Krise auslösen könnte.
Umstrittene Zinssenkung
Der Vorstoß der früheren Zentralbanker bezieht sich auf die jüngsten Entscheidungen der EZB im September, zu weiteren Anleihekäufen und einer Erhöhung der Strafzinsen für Banken. In der Zinssitzung war es zu Dissonanzen gekommen, mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder waren gegen Draghis Politik des Gelddruckens gewesen.
Das Memorandum wurde über Journalisten veröffentlicht, auch DER STANDARD bekam ein Exemplar zugesandt. Man beobachte den Krisenmodus der EZB mit wachsender Sorge, schreiben Liebscher und Co in dem Papier. Die negativen Effekte, die aus den "ultra-niedrigen" Zinsen entstünden, beträfen den gesamten Finanzsektor. Je länger diese Art der Zinspolitik und das Fluten der Märkte mit Liquidität andauere, desto größer sei das Potenzial eines Rückschlags.
Die Verfasser des Memorandums sind alle in ihren 70ern und 80ern. Klaus Liebscher (80) wurde 1995 Präsident und 1998, als die EZB gegründet wurde, Gouverneur der OeNB und Mitglied des EZB-Rats. 2008 löste Ewald Nowotny (SPÖ) den früheren Raiffeisenbanker Liebscher (ÖVP) an der Spitze der Nationalbank ab. (gra, 4.10.2019)