Die Geschäfte, Cafés und Supermärkte in der Andenstadt La Paz ziehen ihre Vorhänge zu, man hört Böller knallen und Sirenen heulen. Auch zum Ende der Woche protestierten in der bolivianischen Regierungsstadt wieder unzählige Menschen, sie riefen zum Generalstreik auf. Seit drei Tagen gehen die Gegner von Präsident Evo Morales im ganzen Land auf die Straßen – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Bolivien wählte letzten Sonntag einen neuen Präsidenten. Als am Abend die Wahlbehörde das Teilergebnis bei 83 Prozent der ausgezählten Stimmen bekanntgab, freuten sich viele Bolivianer darüber. Morales, der linke Staatschef, hatte im ersten Wahlgang nicht gewonnen. Es hieß, dass er gegen seinen bürgerlichen Kontrahenten Carlos Mesa im Dezember in die Stichwahl gehen müsse. Damit stieg die Wahrscheinlichkeit, dass Morales keine vierte Amtszeit antreten wird. Eine einfache Rechnung, aufbauend auf der Polarisierung in Bolivien: Gegner des Präsidenten könnten sich im zweiten Durchgang auf dessen Gegner einigen und diesem so eine absolute Mehrheit bringen.
Unerklärliche Schwankungen
Die Menschen in Bolivien legten sich schlafen, und die oberste Wahlbehörde legte ihre Arbeit nieder: Sie setzte die weitere Auszählung vorerst aus. Nach knapp 23-stündiger, unerklärlicher Funkstille meldete sich am Montagabend die Behörde wieder. Und verkündete neue Resultate, bei rund 95 Prozent der ausgezählten Stimmen. Eine überraschende Wende: Morales lag nun deutlich in Führung. Die zehn Punkte Vorsprung, die er auf den Zweitplatzierten benötigte, um im ersten Durchgang auch ohne absolute Mehrheit zu gewinnen, waren plötzlich fast gegeben. In La Paz spürte man regelrecht, wie sich erst unfassbarer Unglaube und dann Wut über die Stadt legten. Kaum eine Stunde später füllten sich im Zentrum die Straßen mit aufgebrachten Menschen, die im Chor "Das ist Wahlbetrug!" riefen oder die Aufforderung "Unsere Stimme wird respektiert, verdammt noch einmal!" und "Evo, Achtung, das Volk ist verärgert!".
Der plötzlich mögliche Sieg des Präsidenten entfachte Rage im ganzen Land. Und das ohnehin schon große Misstrauen gegenüber der Wahlbehörde potenzierte sich. In neun Städten kam es zu Ausschreitungen. Büros der sozialistischen Regierungspartei MAS wurden attackiert und Gebäude der Wahlbehörde in Flammen gesetzt. Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten sich "zutiefst besorgt" über diesen drastischen Wechsel des Ergebnisses über Nacht.
Tritte gegen die Demokratie
Die Wahlbehörde argumentierte die überraschende Wende des Resultats damit, dass die Stimmen aus den ländlichen Gebieten entscheidend dafür gewesen seien. Diese seien später eingetroffen. In der Tat kann der indigene Staatschef bis heute mit der Zustimmung auf dem Land rechnen, wo Campesinos und Indígenas leben.
Im Februar 2016 sagten die Bolivianer in einem Referendum Nein zu einer Verfassungsänderung, die eine unbeschränkte Wiederwahl ihres Präsidenten ermöglicht hätte. Morales akzeptierte das Resultat nicht. Ende 2017 ließ er sich die vierte Kandidatur durch das Verfassungsgericht genehmigen. Seither sehen viele Bürger die Demokratie mit Füßen getreten, vor allem in den Städten.
"Ein Putsch ist im Gange"
Morales, der sein Land seit 14 Jahren regiert, äußerte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz erstmals öffentlich. Betroffen über die gewalttätigen Ausbrüche verkündete er den Notstand. Der 59-Jährige warnte: "Ein Putsch ist im Gange, von der rechten Opposition." Die Regierung werde die Demokratie verteidigen und mit Geduld auf die offiziellen Endergebnisse der Wahl warten.
Auch die OAS meldete sich nach einer außerordentlichen Sitzung zu Wort. Sie empfiehlt Bolivien, unabhängig vom Endergebnis eine zweite Wahlrunde im Dezember abzuhalten. Diesem Wunsch kam der Präsident am Donnerstag nicht nach. Er bereif eine Pressekoferenz ein, um seinen Sieg in der ersten Wahlrunde zu verkünden. Eine Beruhigung der politischen Situation wird diese Ankündigung freilich keinesfalls bringen. (Camilla Landbø aus La Paz, 24.10.2019)