Mit einer erneuten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Rücken fackelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht lange. Bereits im Mai, kündigte sein Fraktionssprecher János Halász Montagfrüh an, werde das neue Parlament das geplante "Stop-Soros-Gesetzespaket" beschließen. Die Gesetzesentwürfe, die schon vor der Parlamentswahl eingereicht worden waren, sehen vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, mit hohen Geldstrafen belegt und verboten werden können.
Ungarn
Orbán verschärft nach Wahltriumph Politik gegen NGOs
Gesetzesentwürfe sehen Geldstrafen und Verbote für Organisationen vor, die sich für Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen