IT-Recht

Glawischnig-Urteil droht das Internet zur weltweiten Zensurmaschine zu machen

Der OGH will Facebook und Co verpflichten, nicht nur konkrete Beleidigungen, sondern auch sinngleiche Äußerungen zu löschen. Das würde vor allem rechtmäßige Inhalte treffen

Illustration: Marie Jecel
Illustration: Marie Jecel

Die Entscheidung hatte für Aufsehen gesorgt: Im Oktober 2019 hatte der Europäische Gerichtshof in der Sache Glawischnig-Piesczek vs. Facebook entschieden, dass insbesondere Social-Media-Provider dazu verpflichtet werden können, nicht nur konkrete beleidigende Äußerungen, sondern auch sinngleiche Äußerungen weltweit zu löschen.