Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Experte Marko: Keine Wahlrechtsreform mehr notwendig

In Bosnien-Herzegowina wird über eine Gesetzesänderung gestritten. Verfassungsexperte Joseph Marko erklärt, dass diese längst durchgeführt wurde – offenbar aber unbemerkt

Foto: imago images/Pixsell
Foto: imago images/Pixsell

Seit Wochen wird in Bosnien-Herzegowina hitzig über die Änderung des Wahlrechts diskutiert. Konkret geht es um die Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2016. Der Grazer Verfassungsrechtler Joseph Marko, der an der Universität Graz auch das Kompetenzzentrum Südosteuropa gegründet hat und ein Experte für die Verfassung von Bosnien-Herzegowina ist, verweist aber nun darauf, dass das Urteil längst umgesetzt wurde und sich daher gar keine Notwendigkeit ergibt, eine Wahlrechtsreform in dieser Causa durchzuführen, wie dies die bosnisch-kroatische Partei HDZ vehement fordert.