Wettbewerbsrecht

Facebook steht wegen Datensammlung in Deutschland erneut vor Gericht

Schon 2019 versuchte das deutsche Kartellamt, die Sammlung von Daten außerhalb des Netzwerks zu unterbinden. Nun beginnt eine erneute Gerichtsverhandlung

Foto: AFP/Chris Delmas
Foto: AFP/Chris Delmas

Am Mittwoch muss sich Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf erneut gegen die Bemühungen des deutschen Bundeskartellamts wehren, die Datensammlung des Konzerns außerhalb des eigenen Netzwerks einzuschränken. Schon Anfang 2019 untersagte die Behörde diese Praxis kurzzeitig, weil sie darin unfairen Wettbewerb sah. Noch im selben Jahr meldete das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jedoch Zweifel an der Argumentation der Wettbewerbshüter an und setzte den Vollzug aus. Mitte letzten Jahres hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung wieder auf. Nun wird erneut verhandelt.