Verdacht auf Parteispende

Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Justizsprecherin Steinacker

Eine Whistleblowerin wirft der Abgeordneten vor, ihre Tätigkeit bei einer damaligen Raiffeisen-Tochter sei eine "verdeckte Parteispende" gewesen

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen die türkise Justizsprecherin Michaela Steinacker aufgenommen. Eine Hinweisgeberin hatte behauptet, Steinackers Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH habe als "verdeckte Parteispende" des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP gedient. So soll Steinacker "in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe" entlohnt worden sein, obwohl sie "tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei" gearbeitet habe; ihre Vorgesetzten hätten "Kosten im Zusammenhang" mit ihrer Beschäftigung "zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung 'versteckt'".