Ibiza-U-Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss: Kanzler Kurz laut WKStA-Vertreter noch nicht einvernommen

WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda beklagte im U-Ausschuss Einschüchterungsversuche. Die ÖVP prüft eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Foto: APA
Foto: APA

Was sollen und was dürfen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte? Die Meinungen dazu gehen zwischen ÖVP und Opposition auseinander, jedenfalls vermuten die Türkisen, dass die Staatsanwaltschaft politisch befangen sei. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sagte Mittwochfrüh, dass man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs prüfe. Der Vorwurf: Persönlichkeitsrechte würden verletzt. Es gehe dabei nicht um die WKStA als Gesamtes, sondern um die Arbeit einzelner Staatsanwälte, betonte Hanger. Hanger stieß sich daran, dass die Chats zwischen Öbag-Chef Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Eingang in den Strafakt fanden.