Die ÖVP wird bei ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten über einen Leitantrag abstimmen, der einen harten Migrationskurs vorgibt. So wird etwa gefordert, dass Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden. Auch ein dezidiertes Scharia-Verbot wünscht sich die Volkspartei. Ein weiteres Thema des Leitantrags ist der wirtschaftliche Aufschwung.
Parteitag
ÖVP-Antrag: Sozialleistungen für "gelungene Integration", keine "Autofeindlichkeit"
Die Türkisen fordern im Leitantrag zudem ein "Scharia-Verbot". Auch, dass man gegen "Autofeindlichkeit und Straßenstopp" sei, dürfte die Grünen nicht erfreuen