Verfassungsauflösung

Tunesiens Präsident setzt Verfassung außer Kraft

Zwei Monate nach seiner umstrittenen Machtübernahme hat Präsident Kais Saied seine Befugnisse ausgeweitet und die Verfassung ausgehebelt

Foto: AP/Slim Abid
Foto: AP/Slim Abid

Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Machtposition weiter ausgebaut. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Dekret setzte er weite Teile der tunesischen Verfassung außer Kraft. Saied werde in Zukunft per Dekret regieren, ließ er mitteilen, und selbst einen neuen Regierungschef und ein Kabinett ernennen. Die Arbeit des Parlaments bleibt nach wie vor ausgesetzt. Lediglich die Eingangsbestimmungen der Verfassung, die nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 erarbeitet worden war, und das Kapitel zu Rechten und Freiheiten der Bürger bleibe in Kraft.