Netzpolitik

Israel verschärft Exportvorschriften für Cybertechnologie wie "Pegasus"

Verboten ist der Einsatz der Programme gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung oder wenn Privacy-Gesetze nicht eingehalten werden

Foto: afp
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Israel hat die Vorschriften für den Export von Cybertechnologie wie die "Pegasus"-Spähsoftware verschärft. Dabei werde genauer definiert, was unter einem Terror-Akt und schwere Straftaten zu verstehen sei, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. "Die Definitionen für schwere Straftaten und terroristische Handlungen wurden verschärft, um zu verhindern, dass die Grenzen in diesem Zusammenhang verwischt werden", hieß es.