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Neuer Anlauf für Verhandlungen über Verfassungsreform in Bosnien

Die HDZ will, dass das kroatische Mitglied des Staatspräsidiums nur mehr von Kroaten gewählt wird. Rechtlich diskriminiert sind aber die Minderheiten

Foto: ELVIS BARUKCIC / AFP
Foto: ELVIS BARUKCIC / AFP

Diese Woche beginnt eine neue Runde der Verhandlungen über die Reform des Wahlgesetzes in Bosnien-Herzegowina, die von der EU und den USA initiiert wurde. Die bisherigen Verhandlungen haben kein Ergebnis gebracht. Neben technischen Veränderungen, die Betrügereien verhindern sollen und die keiner Verfassungsänderung bedürfen, will die kroatisch-nationalistische HDZ erreichen, dass künftig nur mehr einer ihrer Vertreter als kroatisches Mitglied im Staatspräsidium sitzen kann.