Verkehrsberuhigung

Kameras bei Einfahrt in die Wiener City mit Datenschutz vereinbar

Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass der Einsatz von Kameras zur Einfahrtskontrolle "verhältnismäßig" ist. Notwendig ist aber eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung

Foto: APA / Herbert Neubauer
Foto: APA / Herbert Neubauer

Die Stadt Wien will die Ein- und Ausfahrten in die Innenstadt deutlich reduzieren und frei gewordene Parkplätze umgestalten. Überwacht werden sollen die Einfahrten mittels Kameras bei den Zufahrten vom Ring. So sieht es der Plan der Stadtregierung vor. Neben Anrainern sollen künftig nur noch Taxis, Zulieferer, Müllabfuhr oder Einsatzfahrzeuge in die Innenstadt einfahren dürfen. Alle anderen Fahrzeuge müssen Parkgaragen in der City ansteuern – oder ihre Autos auf Stellplätzen außerhalb des Rings abstellen. Überwacht werden soll das mit dem Scan der Kfz-Kennzeichen bei der Einfahrt in die City und einem Abgleich bei der Einfahrt in die Parkgarage.