Destabilisierung

Kontroverse um Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina geht weiter

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt erwägt, das Wahlgesetz zu ändern, was die Partei HDZ seit Monaten verlangt. Die Konsultationen haben Kritik hervorgerufen.

Foto: AFP/ELVIS BARUKCIC
Foto: AFP/ELVIS BARUKCIC

Es war ein Hinterzimmerdeal, der geschickt verschleiert und geheim gehalten wurde. Vor dem Nato-Gipfel am 7. Juli in Paris gaben die USA und Großbritannien offenbar dem Druck des Nato-Staates Kroatien nach, in Bosnien-Herzegowina noch kurz vor der Wahl am 2. Oktober die Entsendeformel für das Haus der Völker im Landesteil Föderation zu verändern, nämlich so, wie es eine Neun-Prozent-Partei, die kroatisch-nationalistische Partei HDZ, in Bosnien-Herzegowina seit Monaten mit großem Nachdruck und mithilfe von Kroatien einfordert. Der kroatische Präsident Zoran Milanović hatte im Vorfeld gedroht, den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu verhindern. Das hatte offenbar gewirkt.