Grundgesetz

Verfassungsexperte zu Bosnien: "Schmidt überschreitet Kompetenzen"

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt will Gesetze ändern. Der Verfassungsexperte Josef Marko erklärt, dass dies aber dem Annex 10 des Friedensabkommens widersprechen würde

Foto: Reuters/DADO RUVIC
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Der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, der deutsche Politiker Christian Schmidt, hat vorgeschlagen, mit seinen Bonner Vollmachten eine Drei-Prozent-Hürde im Landesteil Föderation einzuführen. Das hätte zur Folge, dass in jenen Kantonen – insgesamt gibt es zehn –, in denen eine Volksgruppe unter drei Prozent liegt, Vertreter dieser Volksgruppe nicht mehr ins Haus der Völker des Landesteils Föderation entsandt werden könnten. Der Vorschlag hat in Bosnien-Herzegowina einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er lediglich dem Ansinnen der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ entgegenkommt, aber nicht die vielen Diskriminierungen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit vielen Jahren angeprangert werden, beachtet.