Europa

Spannungen in Bosnien-Herzegowina wegen angekündigter Gesetze

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt will die Verfassung des Landesteils Föderation nach Vorstellungen aus dem Nachbarstaat Kroatien ändern

Foto: Reuters/Dado Ruvic
Foto: Reuters/Dado Ruvic

Nichts könne die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina so einen wie die Gegnerschaft zu dem Wahlgesetz, das der Hohe Repräsentant Christian Schmidt einführen will. "Versammeln wir uns und protestieren vor dem Amt des Hohen Repräsentanten, bis der Hohe Repräsentant sein Dokument aufgibt": So lautete der Facebook-Post des bosnischen Rom Dervo Sejdić, der erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte, weil er in Bosnien-Herzegowina diskriminiert wird und so nicht für die Mitgliedschaft in der Präsidentschaft kandidieren darf. Grund dafür: Er hat sich weder als Bosniake noch als Serbe noch als Kroate deklariert.