Russia Today France

EU-Gerichtshof bestätigt Sendeverbot für russische Medien, Kreml droht mit Druck

Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah

Foto: Imago Images/Patrick Scheiber

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verbietet "Russia Today France" weiterhin das Senden in der EU.

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Seit 1. März diesen Jahres ist es nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union einigen russischen Medien untersagt, in der Europäischen Union Inhalte zu verbreiten. Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.