Netzpolitik

Hausdurchsuchung wegen Facebook-Likes laut deutschem Gericht verhältnismäßig

Die Razzien folgten auf mutmaßliche Hasspostings gegen zwei deutsche Polizisten, die im Jänner bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden

Anfang des Jahres wurden zwei deutsche Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen. Rasch konnten daraufhin zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Schützen im Juni fanden zudem Hausdurchsuchungen bei 75 weiteren Personen statt. Ihnen wird die Verbreitung von Hasspostings vorgeworfen.