Mut zum Recht

Klimaproteste und Versammlungsrecht: Wahrung demokratischer Grundwerte

Die Polarisierung öffentlicher Debatten und die Heftigkeit in Argumentation und Wortwahl zu verschiedenen Themen schlagen sich mittlerweile auch im Feld des Rechts deutlich nieder

Foto: APA/LETZTE GENERATION ÖSTERREICH
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Der Jurist Oliver Scheiber erklärt im Gastblog mit Bezug auf die jüngsten Proteste, wie die Polizei bei Demonstrationen vorzugehen hat – und wo rechtliche Grenzen gesetzt sind.