Ankündigung

Regierung will Amtsgeheimnis spätestens im Herbst abschaffen

Verfassungsministerin Edtstadler zufolge befindet man sich "auf den letzten Metern". Bei der EU-Wahl wird sie nicht kandidieren. Kickl als Kanzler sei ein "Schreckgespenst"

APA/EVA MANHART

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versichert, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird.

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Wien – Die Regierung will in den nächsten Wochen einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. "Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst der parlamentarische Prozess starten kann", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Montagabend beim Business-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3.