Verhandlung

AfD kämpft vor Gericht gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Am Oberverwaltungsgericht Münster wird entschieden, ob der deutsche Inlandsgeheimdienst die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Ein Bericht aus Berlin

IMAGO/Markus Matzel

3. Großdemonstration gegen die AFD und Rechtsextremismus in Hamburg. 25.02.2024, EU, DEU, Deutschland, Hamburg, Hamburg: nach der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse von Correctiv am 10. Januar über ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Personen der Identitären Bewegung, völkischen Nationalisten sowie Mitgliedern von CDU und Werteunion am 25. November 2023 finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die AfD statt. Die Veranstaltung war die dritte Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in der Hansestadt seit Januar. Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto ÂWir sind die Brandmauer Zusammen gegen Rechtsextremismus hat ein breites Bündnis von rund 40 Verbänden und Organisationen. Es kamen ca. 50.000 Menschen

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Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht nach Münster gekommen. Die Chefin und der Chef der AfD wollten lieber während der aktuellen Sitzungswoche in Berlin im Bundestag Präsenz zeigen. Doch ihre Aufmerksamkeit dürfte am Dienstag und Mittwoch ganz dem Gerichtsverfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gelten. Dort nämlich heißt es "Die AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland".