08:31 Deutschland 45 Postings Deutscher Innenminister warnt vor Bewaffnung der rechten Szene Horst Seehofer sieht im Rechtsextremismus eine "große Gefahr für die Gesellschaft". Überdies verstärkt er die Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen
21:22 Beschluss 81 Postings Gericht: Demonstranten dürfen AfD-Politiker Höcke als "Faschisten" bezeichnen Der Beschluss sieht diese Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Antragsteller konnten demnach glaubhaft machen, dass das "Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist"
19:32 Verfassungsschutz 41 Postings Deutsches Gericht: Identitäre nicht "gesichert rechtsextremistisch" Kölner Richter haben einem Identitären-Antrag stattgegeben, wonach der Verfassungsschutz sie nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen darf
16:03 Nahles-Nachfolge 2 Postings Rolf Mützenich wird SPD-Fraktionsvorsitzender 60-Jähriger erhielt mehr als 97 Prozent der Stimmen
08:34 Hass im Netz 417 Postings Renate Künast geht gegen Urteil vor, das üble Beschimpfungen als Meinung charakterisierte Die deutsche Grünen-Politikerin scheiterte bei einer Gerichtsverhandlung über 22 Online-Beschimpfungen wie "Drecksfotze", "Sondermüll" und "Stück Scheisse"
08:00 Deutschland 286 Postings Deutscher Grünen-Chef Habeck: "Heimat ist ein Versprechen für alle" Robert Habeck will den Begriff Heimat nicht den Rechtsextremisten überlassen, weil sie ihn "verhunzen". Gelernt habe er dabei von den österreichischen Grünen Interview
12:38 Regierung 389 Postings Deutsches Klimapaket dürfte Spritpreis vorerst um zehn Cent pro Liter erhöhen Einem langwierigen Verhandlungsprozess folgte am Freitag offenbar doch eine Einigung in der deutschen Koalition
13:19 Rechtsterrorismus 7 Postings Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder ausgeweitet Stephan E. soll nicht nur den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Er wird nun auch des versuchten Mordes an einem Asylwerber verdächtigt
18:26 Besetzung 7 Postings Neuer Botschafter Ralf Beste: Vom deutschen Tanker ins österreichische Start-up Als "Spiegel"-Journalist scheute Beste klare Worte nicht, nun ist er der neue deutsche Botschafter in Wien und will dort lernen
17:13 Terrorverdacht 19 Postings Bewährungsstrafe für mutmaßlichen Helfer von Franco A. Der Angeklagte soll Sprengkörper und Handgranaten für A. gelagert haben, dem rechtsextreme Anschlagsplanungen auf Politiker vorgeworfen werden
12:28 Rechtsextremismus 20 Postings Deutsche Innenminister fordern Verbot von "Neonazi-Gruppe" Combat 18 Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen auf Bundesinnenminister Seehofer Druck für eine schnelle Prüfung
17:37 Deutschland 21 Postings SPD-Chefin Schwesig gibt Parteivorsitz wegen Krebserkrankung auf Weil sich auch der Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Politik zurückzieht, führt Malu Dreyer die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzes alleine
22:35 Deutschland 67 Postings Altenstadt-Waldsiedlung hat einen NPD-Ortsvorsteher Alle sieben Anwesenden stimmten in der hessischen Gemeinde für Stefan Jagsch. Die Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt
11:09 Parteivorsitz 32 Postings Speeddating bei der SPD Die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentieren sich erstmals der Basis, und man lernt: Olaf Scholz ist ein "truly Sozialdemokrat"
15:53 Deutschland 274 Postings Linke-Chefin Wagenknecht gibt ihrer Partei Mitschuld an AfD-Erfolg Die Linke habe sich "von früheren Wählern entfremdet", sagt Sahra Wagenknecht
06:00 SPD-Parteivorsitz 45 Postings Acht Paare und ein Einzelkämpfer wollen die SPD retten Die Liste ist geschlossen, die Bewerberinnen und Bewerber für den SPD-Vorsitz stehen fest. Zunächst müssen sie sich der Basis präsentieren
17:56 Nach Landtagswahlen 408 Postings Katerstimmung nach Wahlen in Brandenburg und Sachsen CDU und SPD hadern mit dem starken Abschneiden der AfD. Um diese auszugrenzen, könnten sich die Ministerpräsidenten in "Kenia-Koalitionen" retten
12:22 Weit rechts 15 Postings AfD Landespartei akzeptiert offenbar Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein 64-Jährige stand wegen der Unterstützung eines rechtsextremen Vereins unter Druck. Sie spricht laut Medien von "diktatorischen Maßnahmen" der Bundespartei
10:17 Parteivorsitz 13 Postings Acht Zweierteams, aber kein Jan Böhmermann im Rennen um SPD-Vorsitz Das Favoritenteam Olaf Scholz und Klara Geywitz ist geschwächt, Satiriker Böhmermann verweist auf den Rechtsweg
10:15 Nach der Wahl 408 Postings Koalitionssuche in Ostdeutschland, AfD will nach Formalfehler Neuwahl in Sachsen Viele Direktmandate für weit rechte Partei – Berliner Regierungsparteien betonen Stabilität der großen Koalition
09:39 Landtagswahlen AfD legt in Sachsen und Brandenburg deutlich zu, CDU und SPD verteidigen aber Platz eins Die AfD wertet die Wahlergebnisse als "großartigen Erfolg", CDU und SPD sehen sich trotz hoher Verluste bestätigt Nachlese Liveticker
05:51 Politik 1.070 Postings Die AfD legt in Ostdeutschland massiv zu Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren CDU und SPD. Gewinnerin ist die AfD, die allerdings in beiden Ländern nicht den ersten Platz erreicht. Auch die Grünen wachsen, jedoch nicht so stark wie erwartet.