18:58 Giftanschlag 321 Postings EU einigt sich auf Ziele der Russland-Sanktionen im Fall Nawalny Sechs Vertraute von Wladimir Putin aus dem Sicherheitsapparat und ein Chemie-Institut werden mit Strafmaßnahmen belegt. Russland kündigte Gegensanktionen an
18:11 EU-Austritt 34 Postings EU will auch nach der britischen Frist über Brexit-Pakt verhandeln Die EU-Verhandler wollen die Gespräche über Handelsregeln noch einmal intensivieren. Man sei an einem "kritischen Punkt"
17:24 Corona-Pandemie 45 Postings Österreichische Kritik an nur begrenzt umsetzbarer EU-Corona-Ampel Die EU-Europaminister haben sich auf die Empfehlung eines Ampelsystems geeinigt, das Ordnung ins Chaos der Reisebeschränkungen bringen soll. In der Praxis wird das schwierig
12:17 Coronavirus 124 Postings Empfehlung für europaweite Corona-Ampel beschlossen Mit der neuen Ampel sollen Reiseeinschränkungen koordiniert werden. Europaministerin Edtstadler kritisiert mangelnde Differenzierung
16:08 Sanktionen 164 Postings Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus, Polizei droht mit Schusswaffengebrauch Die EU-Außenminister kündigen Sanktionen gegen Lukaschenko an, sollte sich die Lage nicht bessern
13:36 Hogan-Nachfolge 6 Postings Mairead McGuinness zur neuen irischen EU-Kommissarin ernannt Das bedeutet auch, dass das Geschlechterverhältnis in der Kommission nun ausgewogen ist
12:21 Migrationspakt 67 Postings EU-Länder diskutieren über neuen Vorschlag zur Migration Der deutsche Innenminister will bis Jahresende eine Einigung erzielen. Österreich unterstützt den Entwurf der Kommission "im Grundsatz"
10:06 60-Prozent-Reduktion 162 Postings EU-Parlament stimmt für Forderung nach höherem Klimaziel Die österreichischen SPÖ-, Grünen- und Neos-Abgeordneten stimmten dafür. Die ÖVP-EU-Abgeordneten enthielten sich – bis auf Othmar Karas
16:28 Vorschlag 10 Postings Corona-Ampel der Europäischen Union soll Grenzchaos vermeiden Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Maßnahmen an die gemeinsame Kriterien anpassen
19:26 Länderberichte 77 Postings EU spricht Nordmazedonien großes Lob aus Der Zwei-Millionen-Einwohner-Staat fällt unter allen EU-Bewerbern als einziger wirklich positiv auf. In allen anderen mangelt es vor allem an unabhängiger Justiz
10:08 EU 32 Postings EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Das Gesetz richtete sich vor allem gegen die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University
15:37 Neue Allianzen 122 Postings Edtstadler will "Frugale" auf gemeinsame Linie zu Migration bringen Europaministerin befindet sich zu Gesprächen in Stockholm. Am 5. November ist ein Treffen mit den Amtskollegen in Wien geplant
17:08 EU-Großbritannien 23 Postings Brexit: Von der Leyen und Johnson wollen weiter nach Lösung suchen Bis Ende Oktober muss der Post-Brexit-Deal stehen. Der britische Premier und die EU-Kommissionspräsidentin hoffen, dass sich das ausgeht
17:51 EU-Gipfel 105 Postings Merkel erwartet Entscheidung über Brexit in nächsten Tagen Beim EU-Gipfel wurden Sanktionen gegen Belarus und ein neuer Dialog mit Ankara fixiert. Corona-Maßnahmen bleiben unkoordiniert
15:35 EU-Gipfel 338 Postings Weg für neue EU-Sanktionen frei, Belarus kontert mit Einreisebeschränkungen Zypern zog sein Veto gegen Sanktionen für Belarus zurück, die EU-Sanktionsdrohung im Gasstreit mit der Türkei bleibt aufrecht. Ankara weist diese zurück
17:35 Konfrontation 167 Postings Die EU legte ihre Samthandschuhe bereits vor dem Gipfel ab Die Kommission und die Regierungschefs versuchen eine globale Initiative: Sanktionen gegen das Regime in Belarus, Warnungen an Russland, eine Klage gegen Großbritannien
15:39 EU-Gipfel 152 Postings Kurz fordert im Gasstreit mit Zypern Sanktionen gegen die Türkei Belarus und der Gasstreit zwischen Zypern und der Türkei sind die heißesten Themen auf dem EU-Gipfel. Kanzler Kurz verlangt rote Linien für Ankara
20:38 Sondergipfel 114 Postings Ungarn und Polen in EU isoliert Im Vorfeld des EU-Sondergipfels führen die EU-Partner Polen und Ungarn wegen Mängeln bei Demokratie und Rechtsstaat vor. Die Chefs wollen zudem den außenpolitischen EU-Kurs schärfen
18:39 Bericht 176 Postings EU-Kommission besorgt wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit Ein Bericht der Kommission äußert auch Bedenken bezüglich Österreich. Außerdem haben die EU-Staaten ein neues Verfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gestartet
14:39 EU 101 Postings Rechtsstaatlichkeit: Entwurf für EU-Gipfel sieht Druck auf Polen und Ungarn vor Länder sollen EU-Geld nur dann bekommen, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Polen und Ungarn stehen deshalb bereits länger in der Kritik
