19:44 Migration 186 Postings EU-Asylreform: Italien fordert Strafen für nicht kooperative Länder Italiens Regierungschef Conte verlangt die Einführung eines "Strafmechanismus"
10:26 Flüchtlinge 531 Postings Italien und Frankreich begrüßen EU-Asylreformplan – Tschechien, Slowenien, Ungarn dagegen Für Tschechiens Premier Babiš ist "verpflichtende Solidarität" unsinnig. AfD-Fraktionschef gibt Kurz recht: "Flüchtlingsverteilung kann nicht funktionieren". Italien fordert hingegen die Überwindung des Dublin-Systems
11:41 Migration 97 Postings EU-Kommission setzt bei Asylreform auf rigorose Abschiebungen Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylwerber will die Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen bringen
12:22 Flugverkehr 30 Postings EU-Kommission legt Pläne für Reform des europäischen Luftraums vor Durch die Optimierung von Flugrouten sollen Kosten und CO2 gespart werden
06:00 Asyl 610 Postings EU-Kommissarin Šuica: "Wir werden die Dublin-Regeln beiseitelegen" Um Europa stabil zu halten, muss man laut Dubravka Šuica nicht nur Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben
18:07 Rede 33 Postings Von der Leyen setzt auf Klimaschutz und Digitalisierung Die Kommissionspräsidentin ruft zu mehr Optimismus auf. Die EU müsse Chancen für die Welt von morgen schaffen, nicht nur auf Notfallmaßnahmen schauen
10:05 Lage der Union 424 Postings Von der Leyen will 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß Die EU-Kommissionschefin plant für 2021 einen globalen Gesundheitsgipfel im Corona-Hotspot Italien
17:09 Austerlitz-Treffen 57 Postings Österreich, Tschechien und Slowakei wollen Grenzen offen halten Die drei Regierungschefs sprachen sich für Kooperation in der Krise aus. Sie nutzten das Treffen auch, um sich für den EU-Gipfel abzustimmen
14:41 EU 34 Postings EU will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen bis März 2021 in Kraft bleiben
17:42 Rochade 8 Postings Mit neuer EU-Kommissarin fast Geschlechterparität in Kommission Nach dem Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan entschied sich Ursula von der Leyen für Mairead McGuinness als Nachfolgerin aus Irland, zuständig für den Kapitalmarkt
10:11 EU-Kommission 14 Postings Irland verliert nach Hogan-Rücktritt Handelsressort in EU-Kommission Aufgrund eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen musste der Ire Phil Hogan seinen Hut ziehen. Den Handelsbereich übernimmt nun der Lette Valdis Dombrovskis
15:45 Nach Kommissarsrücktritt 1 Posting Irland schlägt zwei Kandidaten für EU-Kommissionsposten vor EU-Abgeordnete McGuinness oder Ex-EIB-Vize McDowell könnten zurückgetretenem Hogan nachfolgen
09:52 Russland-Konflikt 508 Postings EU droht Russland nach Vergiftung Nawalnys offen mit Sanktionen Die EU verurteilt "den Mordversuch" an Kreml-Kritiker Nawalny "auf das Schärfste". Russische Behörden gehen laut einem Medienbericht dem Mordverdacht nach
17:42 Diskussion 27 Postings EU-Erweiterung auf dem Westbalkan weiter auf der langen Bank Offene Worte in Alpbach: Beitrittswerber können mit mehr wirtschaftlicher Kooperation rechnen, Rechtsstaat als Knackpunkt
16:04 EU-Kommission 49 Postings Von der Leyen verliert Schlüsselkommissar Hogan Der für Außenhandel zuständige Ire stolpert nach Verstoß gegen strenge Corona-Regeln in seiner Heimat
15:48 EU 12 Postings "Kein Abnickverein": EU-Parlament erwartet harte Budgetverhandlung Im Juli haben sich die EU-Staaten auf ein Budget geeinigt. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen. Dessen Abgeordnete fordern Nachbesserungen
21:49 Außenministertreffen 14 Postings EU-Außenminister beraten über Belarus-Sanktionen und Streit mit Türkei Neben den Themen Belarus und Türkei sollen auch die Beziehungen der EU zu Russland sollen erörtert werden.
10:05 Budget 417 Postings Kurz sieht sich bei EU-Finanzen als Sachwalter deutscher Interessen In einem deutschen Medienbericht spricht Kurz davon, bei den Verhandlungen nicht immer mit Merkel auf einer Linien gewesen zu sein
07:00 EU 776 Postings EU-Gipfel mit Folgen: Machtkampf in Europa Beim EU-Budgetgipfel zeigten sich mehrere Zäsuren im gemeinsamen Europa. Ohne Großbritannien bilden sich in Corona-Zeiten neue Machtzentren Essay
20:15 EU 108 Postings Deutschland und Frankreich als Zuschussgewinner des EU-Aufbauplans Sie erhalten laut "Welt" als einzige Länder weit mehr Corona-Zuschüsse, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Spanien und Polen sind die größten Verlierer
18:16 Vetodrohung 262 Postings EU-Parlament übt scharfe Kritik am Budgetdeal vom Wochenende Abgeordnete wollen Verbesserungen im Wiederaufbaufonds und mehr Geld, eine Ablehnung ist jedoch unwahrscheinlich
12:30 Regierungsvertreter 96 Postings EU-Staaten einigen sich auf Plattform für Grenzschutz und Asyl in Wien Zweitägige Konferenz in österreichischer Hauptstadt geht mit Einigung zu engerer Kooperation zu Ende. Im Herbst sollen Details ausgearbeitet werden
