15:06 EU-Erweiterung 228 Postings EU mit 36 statt 27 Mitgliedern hätte für Scholz mehr Gewicht Eine EU mit mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern könnte, so Scholz, ihr Gewicht in der Welt stärker zur Geltung bringen
19:46 SPE 14 Postings Schwede Löfven neuer Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten 255 von 262 Delegierten stimmten für ihn als Nachfolger des Bulgaren Sergej Stanischew
16:20 Migration 70 Postings Irreguläre Migration in die EU laut Frontex auf höchstem Stand seit 2016 Seit Jahresbeginn gab es mehr als 228.000 irreguläre Grenzübertritte. Die meisten Menschen kommen über den Westbalkan, das Mittelmeer oder den Ärmelkanal nach Europa
15:28 Staatengemeinschaft 126 Postings EU-Kommission empfiehlt Status des Beitrittskandidaten für Bosnien Über die Vergabe des Beitrittskandidatenstatus müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden
16:21 Europäische Kommission 561 Postings Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Migration Immer mehr Mitgliedsländer seien unzufrieden, sagt der Bundeskanzler in einem Interview. In Deutschland werden Grenzkontrollen zu Österreich verlängert
17:47 Prag 275 Postings Keine Einigung beim Gipfel – EU sucht Wege aus dem Gaspreislabyrinth Dass die Kosten für Gas hinunter müssen, darüber sind sich die EU-Staaten im Prinzip einig. Die Vorstellungen, wie das erreicht werden kann, liegen immer noch weit auseinander
14:45 Energiekrise 174 Postings EU-Regierungen weiter uneins über Vorschlag eines Gaspreisdeckels 15 EU-Staaten sprechen sich für eine Obergrenze aus, sind sich aber ob der Umsetzung uneinig. Deutschland ist aus Sorge um die Versorgungssicherheit dagegen
16:44 Krieg in der Ukraine 571 Postings EU legt bei Sanktionen gegen Russland nach In Brüssel wurde das achte Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Ab Donnerstag findet in Prag ein Krisengipfel von 44 europäischen Regierungschefs zu Krieg und Energiekrise statt
15:10 Bericht 114 Postings Frühere deutsche EU-Abgeordnete Koch-Mehrin berichtet von sexueller Belästigung in Politik Sie sei mehrmals unsittlich angefasst worden, sagt die FPD-Politikerin. Ein Parteifreund sagte ihr einst: "Ihre Zukunft liegt zwischen ihren Beinen"
14:51 Korruption 13 Postings EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH Die Regelung des Inselstaates bedeute "ernsthafte Risiken" bezüglich der Sicherheit, Kriminalität und Korruption
17:05 Krieg in der Ukraine 195 Postings Weiteres EU-Sanktionspaket soll Druck auf Russland erhöhen Von der Leyen schlägt einen Preisdeckel für Ölimporte sowie Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro vor
06:50 Agrarminister 162 Postings Österreich macht Wolf zu Thema bei EU-Treffen Landwirtschaftsminister Totschnig fordert eine europäische Lösung. Unter anderem soll der rechtliche Rahmen überprüft werden, der Wölfe unter strengen Schutz stellt
11:46 Europarecht 5 Postings EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebungen in der EU Der von dem Europäischen Gerichtshof entschiedene Fall betraf Asylwerber, die über Italien nach Deutschland gereist waren
18:29 EU-Gelder 84 Postings Kroatiens Präsident kritisiert Kürzung der EU-Mittel für Ungarn Zoran Milanović bezeichnet das Vorhaben der EU-Kommission als "Katastrophe". Brüsseler "Besserwisser" würden Ungarn aus "ideologischen Gründen" Geld entziehen
16:18 EU 224 Postings Widerstand aus Polen und Italien gegen Kürzung der EU-Mittel für Ungarn Ungarn erhält Unterstützung von weit bis sehr weit rechts stehenden Akteuren: Polens Ministerpräsident Morawiecki und den Fratelli d'Italia
10:32 Europäische Union 330 Postings Von der Leyens Rede zur Lage der Union: "Es steht viel auf dem Spiel" In der Ukraine geht es um die Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, sagte die Kommissionspräsidentin im EU-Parlament und sprach auch Energieinvestitionen an
06:00 Kommissionschefin 128 Postings Rede zur Lage der EU: Von der Leyens Forderung nach Solidarität Die Kommissionspräsidentin spricht sich für die Abschöpfung von Übergewinnen beim Stromhandel und für eine Solidaritätsabgabe durch Energiekonzerne aus
23:33 Energiewende 1 Posting EU-Ländern stehen Krisenkredite für 225 Milliarden Euro zur Verfügung Die Gelder sollen helfen die Energiekrise zu bewältigen, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission
23:22 Personalia 1 Posting Italiener Chiocchetti neuer Generalsekretär des EU-Parlaments Alessandro Chiocchetti wird als oberster Beamter des EU-Parlaments für mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sein
23:18 Konflikt 305 Postings Ungarn droht mit Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen Die Sanktionen gegen Russland müssen bis nächste Woche Donnerstag verlängert werden, wenn sie nicht auslaufen sollen
