21:13 Maßnahmen 7 Postings Metsola bekräftigt Kampfansage gegen Korruption im EU-Parlament Die EU-Parlamentspräsidentin will das "Vertrauen" der Bürger wiederherstellen. Inoffizielle "Freundschaftsgruppen" mit Drittländern wolle sie verbieten
21:07 EU-Korruptionsskandal 22 Postings Weiterer belgischer Europaabgeordneter ließ sich nach Katar einladen Marc Tarabella hatte die "positive Entwicklung" der Menschenrechte im Emirat gelobt. Die bezahlte Reise im Jahr 2020 hatte er nicht gemeldet
09:49 Kooperation 214 Postings Europa will Verteidigung noch enger mit den USA abstimmen EU und Nato präsentieren am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Zusammenarbeit
21:45 EU 94 Postings EU spricht sich für strengere Einreiseregeln für Passagiere aus China aus Die Union empfiehlt eine Testpflicht sowie das Tragen einer Maske an Bord von Flugzeugen. Stichprobenartige Tests sollen bei Ankommenden durchgeführt werden
23:07 "Spiegel"-Bericht 66 Postings EU-Korruptionsskandal – Marokkos Rolle wohl größer als gedacht Der marokkanische Geheimdienst soll bereits 2019 italienische Europaabgeordnete rekrutiert haben
21:19 Korruptionsskandal 12 Postings Zwei Beschuldigte im EU-Korruptionsskandal bleiben hinter Gittern Die Untersuchungshaft des Ex-Abgeordneten Panzeri und des NGO-Chefs Figa-Talamanca wird verlängert
11:46 Eingefrorene EU-Gelder 197 Postings EU-Kommissar Johannes Hahn: "Gebe mich bei Orbán keinen Illusionen hin" Ungarn wird blockierte Gelder aus dem EU-Budget nur dann bekommen, wenn es Rechtssicherheit schafft, sagt der budgetverantwortliche EU-Kommissar aus Österreich Interview
19:09 EU-Korruptionsskandal 121 Postings Ehemalige EP-Vizepräsidentin Kaili bleibt in Untersuchungshaft Eva Kailis Anwalt hatte für die Unschuld seiner Mandantin plädiert und ihre Freilassung gefordert. Die Griechin bleibt vorerst noch einen Monat in U-Haft
15:54 Geld aus Brüssel 12 Postings Österreich stellt ersten Zahlungsantrag an EU-Wiederaufbaufonds Die erste Tranche beläuft sich auf 700 Millionen Euro, insgesamt sollen 3,75 Milliarden Euro fließen. Bedingung dafür sind nationale "Aufbau- und Resilienzpläne"
06:00 Korruptionsfall 65 Postings Die europäischen Interessen Marokkos und Katars Während die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments zugegeben hat, dass sie von den Aktivitäten ihres Lebensgefährten wusste, wird die Frage laut, wie die Staaten profitiert haben sollen
15:24 EU 444 Postings EU-Politikerin Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab Die Griechin hat laut Medien zugegeben, ihren Vater angewiesen zu haben, Geld zu verstecken
19:06 Rechtsextremismus 34 Postings Europol warnt vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen Zusammen mit Polizeibehörden aus mehreren Mitgliedsstaaten fand man im Rahmen eines Aktionstags hunderte einschlägige Inhalte im Internet
12:36 Protest 49 Postings Rumänen wollen vor Kanzleramt gegen Schengen-Veto demonstrieren Die Demonstration soll am Sonntag um 13 Uhr starten. Es wird mit etwa 100 Teilnehmern gerechnet
22:14 EU-Gipfel 421 Postings Treffen in Brüssel: Gipfel der Zäune und Blockaden Die Europäische Union will die Menschen in der Ukraine mit Hilfsprogrammen gut über den Winter bringen, die Energiepreise senken helfen. Eine schwierige Geburt, wenn Staaten vor allem sich selbst im Blick haben
21:42 Krieg in der Ukraine 83 Postings EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg Das Paket soll Strafmaßnahmen gegen russische Banken, Handelsbeschränkungen und auch EU-Einreiseverbote für Personen beinhalten
17:25 Katar-Gate 1.101 Postings EU-Korruptionsskandal: Lebensgefährte der Ex-EP-Vizepräsidentin gesteht Francesco Giorgi hat zugegeben, Teil einer Organisation zu sein, die politische Entscheidungen zugunsten Katars beeinflusst habe. Gegen Eva Kaili selbst gibt es neue Vorwürfe
11:48 EU-Gipfel 904 Postings ÖVP-Regierungsmitglieder plädieren für Zäune an EU-Außengrenze Laut Nehammer braucht Bulgarien einen Zaun, der mit Geld der EU errichtet werden soll. Damit soll die irreguläre Migration gebremst werden
06:00 Treffen 364 Postings Gipfel in Brüssel: EU will Ukraine maximale Winterhilfe garantieren Beim EU-Gipfel am Donnerstag geht es vor allem um Unterstützung für Kiew. Auch der Westbalkan spielt eine wichtige Rolle, während Migration und Schengen auf die Agenda drängen
20:46 Kriminalität 174 Postings Bisher fast 1,5 Millionen Euro im Zuge des EU-Korruptionsskandals beschlagnahmt Die Entscheidung über die Untersuchungshaft für die Europapolitikerin Eva Kaili wurde verschoben
17:03 Energiewende 13 Postings EU-Parlament für schnellere Genehmigungen für Wind- und Solarkraft In sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien soll das Genehmigungsverfahren von zwölf auf neun Monate verkürzt werden
16:03 EU 37 Postings Rumänischer Staatschef will keine Klage wegen Schengen-Vetos Laut Präsident Iohannis wird es keinen Boykott des rumänischen Staates und seiner Behörden gegen österreichische Firmen geben
14:41 Justiz 42 Postings PKK scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Terrorismusliste Das Gericht räumte zwar Fehler durch den Europäischen Rat ein, die Einschätzung des Terrorrisikos durch die PKK wurde aber nicht infrage gestellt
06:00 Frage & Antwort 409 Postings Katar-Gate: Warum eine NGO in Brüssel der Schlüssel zum Korruptionsskandal sein könnte Neben der Vizeparlamentspräsidentin wurde in Brüssel auch ein NGO-Gründer festgenommen. Was über den Skandal bisher bekannt ist