11:06 Migration 20 Postings Österreich und sieben weitere Länder fordern mehr EU-Grenzschutz Ein Brief von Bundeskanzler Nehammer und anderen EU-Regierungschefs ging an Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel
13:19 Krieg in der Ukraine 147 Postings Neue Öl-Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten Der Beschluss wurde bereits im Juni 2022 von den EU-Staaten getroffen. Durch eine lange Übergangsfrist traten die Sanktionen aber jetzt in Kraft
12:42 Einflussnahme 1 Posting EU-Korruptionsskandal: Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben Durch die Entscheidung des Europaparlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten Tarabella und Cozzolino frei
17:21 Reisediplomatie 36 Postings Kiew als Gastgeber für hochrangiges EU-Treffen Die Spitzen der EU werden für Freitag erwartet, darunter Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein derartiges Treffen findet erstmals in einem kriegsführenden Land statt
07:04 Migration 34 Postings Nehammer begrüßt Zusage der EU-Kommission zu Grenzschutz Der Bundeskanzler fordert beim EU-Gipfel kommende Woche "konkrete Maßnahmen" gegen illegale Migration
06:07 Freihandelsabkommen 61 Postings EU will Mercosur-Pakt rasch umsetzen, Österreich ist bisher dagegen Die EU hofft, dass das Abkommen bis Juli unterzeichnet werden kann. In Österreich warnt unter anderem die Arbeiterkammer vor dem Abkommen
15:32 Asyl 44 Postings Innenminister der EU-Staaten beraten über Rückführung von Migranten Österreichs Innenminister Karner fordert mehr Abkommen mit Herkunftsländern und sieht die EU-Kommission in der Pflicht
13:49 EU 20 Postings Schlechte Luft und terroristische Onlineinhalte: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein Insgesamt sind 22 EU-Staaten von einem Vertragsverletzungsverfahren betroffen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren
08:56 Todesurteil 102 Postings Ursula von der Leyen und das Todesurteil des Pony-Killer-Wolfs In Niedersachsen riss ein Wolf dutzende Tiere, darunter auch das geliebte Pony der EU-Kommissionspräsidentin. In wenigen Tagen endet die Erlaubnis zu seinem Abschuss
09:11 Großes Krabbeln 890 Postings Neue EU-Regelung in Kraft: Grillen ab sofort als Lebensmittel erlaubt Hausgrillen dürfen seit Dienstag gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden
15:32 Internationale Beziehungen 29 Postings Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Macron fordert eine Vorreiterrolle der beiden Länder bei der "Neugründung Europas"
22:33 EU 73 Postings Von der Leyen lässt Kandidatur bei nächster Europawahl offen "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagt die EU-Kommissionspräsidentin. Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühling 2024 statt
11:26 "Katargate" 38 Postings EU-Korruptionsskandal: "Spiegel"-Bericht rekonstruiert Katars Einfluss vor Fußball-WM Ermittlungsakten legen offen, wie Katar die Debatten im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments zu seinen Gunsten lenken wollte
18:39 Korruptionsskandal 74 Postings EU-Parlamentspräsidentin Metsola ließ sich in Luxushotel einladen Metsola nahm Geschenke "im Namen der Institution" an. Die Annahme gab sie regelwidrig erst kürzlich bekannt
20:18 Konsequenzen 16 Postings EU-Parlament will Irans Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste sehen Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung enthalten und hat symbolischen Charakter
14:52 Katargate 30 Postings Wer ist Pier Antonio Panzeri, der Kronzeuge im EU-Korruptionsskandal? Der Mailänder Gewerkschafter kritisierte einst die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, präsentierte aber Katar als Beispiel glühender Fortschritte. Nun wird er Kronzeuge Porträt
13:56 EU-Korruptionsskandal 4 Postings Sozialdemokrat Angel nach Korruptionsskandal neuer EU-Parlamentsvize Der Luxemburger Marc Angel übernimmt den Posten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Vorgängerin Eva Kaili wurde nach Korruptionsvorwürfen abgesetzt
17:31 Justiz 7 Postings EU-Korruptionsskandal: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren Dafür soll die Strafe des ehemaligen EU-Abgeordneten reduziert werden. Pier Antonio Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal
16:11 EU-Korruptionsskandal 12 Postings EU-Politikerin Kaili droht Verlust der Immunität Der mutmaßliche Drahtzieher des EU-Korruptionsskandals, Pier Antonio Panzeri, bleibt weiterhin in Haft
13:57 Fördergelder 13 Postings EU friert Erasmus-Mittel für ungarische Privatuniversitäten ein Als Grund führte Brüssel unter anderem Korruptionsgefahr an, da in den Kuratorien dieser Unis nicht nur Akademiker, sondern auch namhafte Politiker sitzen
