Wien – Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche andere ist am Dienstag die Einvernahme des Zweitangeklagten, Walter Meischberger, fortgesetzt worden. Dabei taten sich einige Widersprüche zwischen seinen bisherigen Angaben, etwa in der Selbstanzeige bei der Finanz, in Einvernahmen und im laufenden Prozess auf.

Richterin Marion Hohenecker ging am 35. Prozesstag mit Meischberger seine Selbstanzeige bei der Finanz, sein Tagebuch und seine ersten Einvernahmen bei der Finanz durch. Meischberger hatte im Herbst 2009 Selbstanzeige erstattet und angegeben, er habe rund acht Millionen Euro fälschlicherweise nicht versteuert.

Erste Selbstanzeige 2009

Konkret hatte Meischberger in kurzem Abstand zwei Selbstanzeigen beziehungsweise eine Ergänzung zur ersten Selbstanzeige abgegeben. Die erste Selbstanzeige erfolgte am 18. September 2009, darin ging es nur um die Provisionszahlung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Zuvor habe er mit Grasser geredet, dass hier einiges auf ihn zukomme, das auch Grasser betreffen könne. Außerdem habe er bei Grasser Rat gesucht, welchen Steuerrechtsexperten er ihm empfehlen könne, sagte Meischberger.

In seiner zweiten Selbstanzeige habe er dann die 200.000-Euro-Zahlung durch die Porr Solutions angegeben. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses an Grasser und seine Partner, damit der damalige Finanzminister die Einmietung von Finanzbehörden in das Bürohaus genehmigt.

Einblick in Tagebuch

Richterin Hohenecker konfrontierte Meischbeger auch mit seinen Tagebucheintragungen vom Herbst 2009. Darin hatte Meischberger etwa seine Enttäuschung über Grassers öffentliche Distanzierung von ihm in der Tageszeitung "Österreich" ausgedrückt. Außerdem schrieb der ehemalige FPÖ-Generalsekretär über eine "Freimaurer-Connection", der angeblich mehrere Anwälte, Journalisten und Politiker angehören, die sich ihm gegenüber kritisch geäußert und verhalten hatten. (red, APA, 5.6.2018)

Meischberger im Buwog-Prozess und der mediale Wahnsinn