Auflösung der Fraktionsgemeinschaft? Sprengung der deutschen Regierungskoalition? Sturz der Kanzlerin? Die möglichen Szenarien im Streit zwischen CDU und CSU wurden zuletzt immer düsterer. Am Vormittag berieten die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der durch die Forderung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ausgelöst wurde, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Die CSU gibt Merkel nun eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Bis dahin will die Kanzlerin bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich und Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen verhandeln.

Mögliches Sondertreffen mit Frontex-Schwerpunkt

Ein Sondertreffen zwischen den betroffenen Ländern soll noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Dabei soll es darum gehen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, "sie mit einem erweiterten Mandat auszustatten", erklärte ein mit den Vorgängen vertrauter Mitarbeiter. Die "Frage der Abweisung von Asylwerbern, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben", stehe an, also die Problematik von "Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze wie innerhalb der Union". (red, 18.6.2018)

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