Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre befasste sich am Mittwoch mit der Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität (EGS), die zur Razzia beim BVT herangezogen wurde. Um 9 Uhr nahm der Razzia-Leiter Wolfgang Preiszler vor den Abgeordneten Platz, er war der bislang brisanteste Zeuge. Preiszler ist Gemeinderat der FPÖ und wegen rassistischer Facebook-Postings in die Kritik geraten.

Entschlagung nicht pauschal möglich

Preiszler wollte anfangs großflächig von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch machen, weil er in einem Ermittlungsverfahren wegen der Razzia als Beschuldigter geführt werde. Das ist jedoch nicht per se möglich, sondern muss bei jeder Frage neu geklärt werden.

So beantwortete der Spitzenpolizist dann doch eine Vielzahl an Fragen. Bei Widerstand gegen die Razzia wären er und seine EGS-Polizisten etwa umgedreht, sagte Preiszler. Wegen eines etwaigen Einsatzes sei er von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, schon am 21. Februar gefragt worden – damals sei das Wort "Hausdurchsuchung" aber nicht erwähnt worden. Bei einer Sitzung am 27. Februar hatte Goldgruber dann Informationen zu den Räumlichkeiten des BVT.

Am Nachmittag sagten dann zwei seiner Mitarbeiter aus, darunter ein Polizist, der vor seinem Dienst bei der EGS im BVT tätig war. (red, 19.9.2018)

Polizisten der BVT-Razzia waren "auf Datensicherstellung nicht vorbereitet"