Bei der Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Bayern hat die bisher allein regierende CSU die absolute Mehrheit Hochrechnungen zufolge klar verfehlt. Laut ARD kamen die Christlichsozialen am Sonntag auf 37,4 Prozent. Zweite Kraft wurde mit 17,7 Prozent die Grünen. Es folgen die Freien Wähler mit 11,4 Prozent, die AfD zog mit 10,3 Prozent in das Landesparlament ein.

Die CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte damit mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Sie hatte bisher mit absoluter Mehrheit regiert und bräuchte jetzt zum Weiterregieren einen oder mehrere Koalitionspartner. In Umfragen vor der Wahl hatte die CSU zum Teil freilich sogar noch schlechter abgeschnitten. Söder hatte am Freitag zum Wahlkampfabschluss auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach München geholt.

SPD abgestraft

Die SPD, die mit den Unionsparteien CDU/CSU in Deutschland auf Bundesbene eine Große Koalition bildet, wurde ebenfalls abgestraft und rutschte demnach mit 9,6 Prozent auf einen historischen Tiefstand ab. Die FDP muss mit 5,0 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag noch zittern. Die Linke verfehlte erneut den Sprung in den Landtag.

Eine bürgerliche Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP gilt intern bei der CSU gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis als das favorisierte Modell. Besonders bei der inneren Sicherheit fürchten die Christsozialen, in einer Koalition mit den Grünen ansonsten einen Verlust einer ihrer Kernkompetenzen. So bekämpften die Grünen das von Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte neue Polizeiaufgabengesetz massiv und forderten Korrekturen.

Wenig Zeit für Regierungbildung

Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Das heißt, dass die konstituierende Landtagssitzung spätestens am 5. November stattfinden muss, die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.

Falls in dieser Sitzung kein Kandidat eine einfache Mehrheit bekommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub für die Wahl des Regierungschefs. Sollte danach noch immer kein Ministerpräsident gewählt sein, sind Neuwahlen vorgeschrieben.

Der STANDARD berichtet live. (red, 14.10.2018)

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