Am Donnerstag gingen in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Befragungen von Auskunftspersonen weiter, die Einblick in die umstrittene Razzia im BVT am 28. Februar bieten sollen.

Mit Spannung erwartet wurde die Aussage der ersten Auskunftsperson, der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G., die im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugin geführt wird. In G.s Büro wurde massenhaft Material sichergestellt – unter anderem handelte es sich dabei um Aufzeichnungen zu Ermittlungen gegen rechtsextreme Kreise in Österreich, aber auch um Daten des deutschen Bundesverfassungsschutzes.

Druck auf Leiterin des Extremismusreferats

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Extremismus-Chefermittlerin des BVT im Mai zur freiwilligen Pensionierung gedrängt haben. Das hat die Referatsleiterin am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre ausgesagt. Außerdem habe Kardeis sie aufgefordert, ihre "Frontalangriffe" gegen Generalsekretär Peter Goldgruber zu unterlassen, sagte Sybille G.

Dass Sybille G. zur Pensionierung gedrängt worden war, war bekannt. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte von der langjährigen Beamtin wissen, von wem die Aufforderung gekommen ist. "Das war die Frau Generaldirektorin", sagte G. Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, "die wollen Dich loswerden". "Das wird ganz brutal werden", habe Kardeis gemeint und dann als "sanftere Methode" die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen.

"Drohgebärde" und "Muskelspiel"

Außerdem habe Kardeis ihr geraten, sie solle ihre "Frontalangriffe gegen den Generalsekretär" unterlassen. Sybille G. hatte nach der Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht und das aus ihrer Sicht fahrlässige Vorgehen dabei kritisiert. "Ich nehme an, dass das der Hintergrund der Aussage war", so die Beamtin.

Die Extremismus-Chefermittlerin hat die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung "als Drohgebärde, als Muskelspiel" empfunden. "Irgendwer wollte Aufsehen erregen", meinte sie bei ihrem selbstbewussten, durchaus launigen Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. "Für mich war das wirklich eine Show."

Die Razzia sei außerhalb der Norm gewesen, sagte Sybille G. So verwies sie etwa darauf, dass bei der Razzia eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden sei, obwohl es eine Zentralkarte gebe.

Zudem seien die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die Hausdurchsuchung durchführten, auch nicht ausreichend "sicherheitsüberprüft". Die Chefermittlerin erinnerte daran, dass in ihrem Büro heikle Daten gelagert sind. Die EGS-Beamten hätten die physischen Akte in ihrem Büro allein gesichtet – ohne Staatsanwältin oder IT-Beamte.

Der zweite Zeuge, Andreas W., ist Sachverständiger für IT-Fragen. Als solcher wurde er äußerst kurzfristig zu der Razzia beigezogen, um Datenträger sicherzustellen. W. war mit zwei Mitarbeitern seiner Firma bei den Hausdurchsuchungen dabei.

Offene Fragen

Am Nachmittag muss sich die fallführende Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ursula Schmudermayer, erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei ihrem ersten Besuch im U-Ausschuss vergangene Woche blieben Fragen offen. Etwa jene, worin die Dringlichkeit der Razzia lag. Schmudermayer hatte angegeben, die Gefahr einer "Fernlöschung" habe die überstürzte Hausdurchsuchung notwendig gemacht – während die Leiterin der WKStA die Fernlöschungsoption nicht als primären Grund angesehen hatte.

DER STANDARD berichtet live aus dem Untersuchungsausschuss. (APA, red, 11.10.2018)

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