Berlin – Nach den schweren Verlusten für beide deutsche Regierungsparteien bei der Landtagswahl in Hessen debattieren CDU und SPD am Montag in Berlin über ihre Zukunft.

Angela Merkel kündigte bei einer Pressekonferenz zu Mittag an, im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Deutsche Kanzlerin will sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Das gelte für den regulären Wahltermin 2021 ebenso wie für eine eventuell frühere Neuwahl. Danach strebe sie keine weiteren politischen Ämter an, sagte Merkel. "Die vierte Amtszeit ist meine letzte."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn will sich um die Parteispitze bewerben.

An Merkels Entscheidung gab es rasch Kritik. Die AfD und die FDP kritisierten, dass sich die Kanzlerin aus dem falschen Amt zurückziehe. Sie solle auch aus Bundeskanzlerin Abschied nehmen, forderten – in unterschiedlicher Härte – FDP-Chef Christian Lindner und Alexander Gauland von der AfD.

In beiden Koalitionsfraktionen hatten sich schon vor der Wahl am Sonntag die Kritiker in Stellung gebracht. Die SPD hatte angekündigt, den Unionsparteien einen konkreten Fahrplan zum Umsetzen politischer Vorhaben abringen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte vor einer Sitzung ihrer Fraktion an, weiter Parteichefin bleiben zu wollen. Personaldiskussionen stünden bei den Sozialdemokraten nicht auf dem Plan. (red, 29.10.2018)

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